UNHCR kritisiert Rohingya-Abkommen

Die Grundsatzvereinbarung zwischen Bangladesch und Myanmar über die Rückkehr der geflohenen Rohingya stößt bei Experten auf Skepsis. So bezweifelt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass eine "sichere und dauerhafte" Rückkehr der muslimischen Minderheit aus Bangladesch überhaupt machbar ist. Die derzeitige Situation in Myanmars Teilstaat Rakhine erlaube keine Rückführung, erklärte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards in Genf. Es sei wichtig, die Menschen nicht "vorschnell" in ihre Heimat zurückzuschicken.

Rückkehrabkommen mit nur vagem Inhalt

Am Donnerstag hatten Myanmar und Bangladesch eine Rückführung von Rohingya-Flüchtlingen vereinbart. Innerhalb der kommenden zwei Monate solle damit begonnen werden. Unklar blieb zunächst, wie viele Angehörige der muslimischen Minderheit zurückkehren sollen und unter welchen Bedingungen. Das UNHCR betonte, es habe an der Ausarbeitung des Abkommens nicht mitgewirkt und habe keine Kenntnis über die Einzelheiten. Allerdings flüchteten auch jetzt noch Rohingya vor der Gewalt in Myanmar ins Nachbarland.

Die meisten Flüchtlinge "haben nichts oder sehr wenig, wohin sie zurückkehren könnten, ihre Häuser und Dörfer wurden zerstört", erklärte UNHCR-Sprecher Edwards. Viele der Rohingya haben laut Flüchtlingshilfswerk mit gravierenden physischen und psychischen Schäden zu kämpfen. Eine Rückführung nach Myanmar dürfe daher nicht ohne das Einverständnis der Betroffenen und ohne die Grundlage einer "dauerhaften Lösung" vonstatten gehen.

Einstimmige Kritik von Menschenrechtlern

Kritik kommt auch von Amnesty International. Die Menschenrechtsorgansiation erklärte, eine menschenwürdige Rückkehr der Rohingya sei derzeit nicht möglich. Amnesty-Flüchtlings-Expertin Charmain Mohamed sagte, es gebe keine sichere und würdige Rückkehr, solange das Apartheid-System in Myanmar bestehe. Tausende Rohingya würden in dem Land unter Bedingungen gehalten, die an Konzentrationslager erinnerten. Eine Rückkehr unter diesen Umständen sei nicht denkbar. Ein Abkommen müsse in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zustande kommen und internationalen Rechtsstandards entsprechen.

Human Rights Watch (HRW) nannte das Abkommen einen PR-Trick. Statt diesen "Propagandaschachzug" hinzunehmen, solle die internationale Gemeinschaft klarstellen, dass es "ohne internationale Beobachter" keine Rückkehr geben könne, betonte HRW-Flüchtlingsexperte Bill Frelick in einer Presseerklärung.

Myanmar verweigert internationale Beobachtung

Myanmar hat jedoch bereits erklärt, dass es keine Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Rückführung der Rohinhgya zulassen will. Es ist "die prinzipielle Position Myanmars, Probleme, die zwischen benachbarten Ländern auftauchen, durch freundschaftliche bilaterale Verhandlungen zu lösen", so die Regierung

Die Rohingya werden im vorwiegend buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert und verfolgt. Der Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Die UN, die US-Regierung und Menschenrechtsorganisationen sprechen von "ethnischen Säuberungen". Seit dem Beginn des Konflikts sind rund 830.000 Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem buddhistisch geprägten Myanmar geflohen. Im bitterarmen Bangladesch leben die Flüchtlinge teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Lagern. Bangladesch fordert seit Monaten die Rückführung der Flüchtlinge. Das Land ist mit der Versorgung der Menschen zunehmend überfordert.

cw/qu (dpa, epd, kna)