Menschenrechtler in Ägypten festgenommen

Die Bundesregierung fordert die sofortige Freilassung der drei in den vergangenen Tagen festgenommenen Menschenrechtsaktivisten. Die Verhaftungen der Mitarbeiter der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) sei nicht hinnehmbar, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Bei der Organisation EIPR handele es sich um einen langjährigen Partner des deutschen Außenministeriums. Die Verhaftungen stellten "eine neue Qualität der Repression gegen die ägyptische Zivilgesellschaft dar". Die zunehmende Unterdrückung Oppositioneller, der Zivilgesellschaft und der freien Presse trägt keinesfalls zur Stabilität und zum Ansehen Ägyptens in der Welt bei" erklärte Annen in der FAZ."

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte, sie sei bestürzt über die Verhaftungen. Sie ständen offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit Treffen einer Gruppe von EIPR-Aktivsten mit mehreren europäischen Botschaftern.

Präsident Al-Sisis Einschüchterungstaktik 

Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, sprach in Genf von einer sehr besorgniserregenden Entwicklung, "die die extreme Verletzlichkeit von Aktivisten der Zivilgesellschaft in dem Land unterstreicht". Die Festnahmen seien Teil eines umfassenderen Musters der Einschüchterung von Organisationen, die die Menschenrechte verteidigten. Wer nicht der staatlichen Linie folge, solle zum Schweigen gebracht werden.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten zuletzt EIPR-Chef Gassir Abdel Rasik festgenommen, wie die Organisation erklärte. Ihm werde vorgeworfen, Terrorgruppen unterstützt und "Falschinformationen" verbreitet zu haben, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Rasik wurde aus seinem Haus in Kairo an einen unbekannten Ort gebracht. Später ordnete die Staatsanwaltschaft gegen ihn wie auch gegen zwei bereits zuvor festgenommene leitende Mitarbeiter der Organisation Untersuchungshaft an. Auch ihnen wird Terrorismus vorgeworfen.

Mitarbeiter von EIPR hatten sich Anfang November mit insgesamt 13 hochrangigen westlichen Diplomaten getroffen, darunter die Botschafter Deutschlands und Frankreichs, um über die Menschenrechtslage in Ägypten zu sprechen.

Ägyptens Führung geht unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand gegen Menschenrechtler und Regierungskritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind stark eingeschränkt. Al-Sisi hatte Kritik westlicher Staaten an Menschenrechtsverstößen mehrfach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zurückgewiesen. Er rechtfertigte das Vorgehen mit dem Kampf gegen Terror.

Die renommierte Menschenrechtsorganisation EIPR steht bereits seit längerem im Fokus der ägyptischen Sicherheitsbehörden. Mehrere Mitglieder der Gruppe sind bereits länger in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.

qu/uh (dpa, ap, afp, FAZ)