Menschenrechte und Energie: Juschtschenko besucht Turkmenistan

Am Mittwoch (23.3.) ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in Turkmenistan zu Ende gegangen. Nach Abschluss der Gespräche wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet. Es geht vor allem um die Zusammenarbeit im Erdöl- und Ergassektor. Die Ukraine ist der größte Abnehmer turkmenischen Erdgases und importiert jährlich etwa 35 Milliarden Kubikmeter. Die Seiten vereinbarten außerdem eine Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Humanitäres.

Traditionell gute Beziehungen

Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma war häufig zu Gast beim turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow. Zwischen dem ehemaligen ukrainischen Staatsoberhaupt und Turkmenbaschi bestanden freundschaftliche Beziehungen. Deswegen sei es für den neuen ukrainischen Präsidenten keine schwere Aufgabe gewesen, den traditionell guten Beziehungen eine neue Dynamik zu verleihen. Das schreiben zumindest die turkmenischen Medien.

Juschtschenko zeigt sich zufrieden

Im Mittelpunkt der Aschgabader Gespräche standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im Brennstoffbereich. Auf einer abschließenden Pressekonferenz betonte Juschtschenko, er sei mit den Gesprächen sehr zufrieden. "Unsere Staaten haben einen konkreten Aktionsplan erarbeitet. Bei den Verhandlungen haben wir vor allem über den Erdgastransport gesprochen, aber auch über die gemeinsame Erdgas- und Erdölförderung sowie über Investitionsprojekte", sagte der ukrainische Präsident.

Nijasow betont gemeinsame Interessen

Nijasow sagte seinerseits, sein Amtskollege habe vorgeschlagen, die turkmenische Verteidigung zu modernisieren, und die Lieferung von Militärtechnik angeboten. Zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit für die Jahre 2005 bis 2007 unterzeichnet. Der turkmenische Präsident teilte auch mit, man habe sich geeinigt, die Modernisierung der Erdgaspipeline entlang des Ufers des Kaspischen Meeres anzugehen. Die turkmenische Seite sei bereit, so Nijasow, nach der Modernisierung der Pipeline jährlich 60 bis 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu liefern. Die Pipeline führt über Kasachstan und Russland in die Ukraine.

Politische Gefangene oder Terroristen?

Während der Pressekonferenz in Aschgabad kam es zu einem Zwischenfall. Ein ukrainischer Journalist sprach Nijasow auf einen von Medien verbreiteten offenen Brief der Helsinki-Gruppe an. Die turkmenischen Menschenrechtler machen darin auf Verstöße gegen die Menschenrechte in Turkmenistan aufmerksam. Nijasow erklärte, in Turkmenistan gebe es weder politische Gefangene noch Probleme mit den Menschenrechten. Man solle nicht alles glauben, was geschrieben werde, unterstrich er. Ihm zufolge sitzen in den Gefängnissen des Landes nur Terroristen ein, die gestanden hätten, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Menschenrechtler appellieren an Juschtschenko

Noch vor Juschtschenkos Besuch in Turkmenistan wandte sich die Turkmenische Helsinki-Stiftung an den ukrainischen Präsidenten mit dem Aufruf, sich für den Schutz von Menschenrechten und Demokratie in Turkmenistan einzusetzen. Die Menschenrechtler betonten in ihrem offenen Brief, Juschtschenko fahre in eines der verschlossensten und repressivsten Länder der Welt. Ende der 90er Jahre habe Nijasow, der sich gesetzwidrig zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt habe, die gesamte Macht im Lande usurpiert. Es sei erstaunlich, so die Menschenrechtler, dass die durch die "Revolution in Orange" erneuerte Ukraine ihre Zusammenarbeit mit Aschgabad fortsetzen wolle. Die turkmenischen Menschenrechtler forderten Kiew auf, eine neue Turkmenistan-Politik zu erarbeiten, in der die Demokratisierung des zentralasiatischen Landes eine wesentliche Rolle spielen solle.

Asat Atajew, Lesya Yurchenko
DW-RADIO/Russisch, DW-RADIO/Ukrainisch, 23.3.2005, Fokus Ost-Südost