"Menschenrechte immer ein Thema"
14. April 2014
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in China auch für verfolgte Bürgerrechtler eingesetzt. Deutschland werde das Schicksal von chinesischen Menschenrechtlern sowie die Reisefreiheit für den bekannten Künstler Ai Weiwei "immer und auf allen Ebenen erörtern", sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking.
Mehrere Anwälte von inhaftierten Bürgerrechtlern wie dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und dessen unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia hatten an Steinmeier appelliert, auch die Unterdrückung in China anzusprechen.
Vertiefter Rechtsdialog
Nach eigenen Angaben vereinbarte der deutsche Minister mit seinem chinesischen Kollegen eine weitere Vertiefung des bilateralen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit. Wang zeigte sich zur Diskussion über die Menschenrechte bereit, betonte aber zugleich: "Wir dulden keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten."
Beide Minister warben zudem für eine noch engere Zusammenarbeit. Wang bezeichnete Deutschland als "Schrittmacher" in den Beziehungen seines Landes zu Europa. Beide Seiten wollen mit Blick auf einen China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli und die Regierungskonsultationen am 10. Oktober in Berlin einen Aktionsplan für die mittel- und langfristige Zusammenarbeit entwickeln. Wang sprach sich auch dafür aus, zwischen beiden Ländern auf hochrangiger Ebene einen "Finanzdialog" aufzunehmen.
Ukraine-Kontaktgruppe gefordert
Mit Blick auf die Ukraine-Krise setzten sich die Politiker für die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe ein, um eine politische Lösung zu finden.
Wang vermied jedoch weiterhin eine Festlegung, auf welcher Seite die Volksrepublik in dem Konflikt zwischen Kiew und Moskau steht. Steinmeier und Wang mahnten zudem zu "Deeskalation und Gewaltlosigkeit". Deutschlands Außenminister sagte: "Wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann." Wang warb für ein "internationales Koordinierungsformat, bis man zu einer Einigung kommt". An Russland und die Ukraine appellierte er, "keine Schritte zu unternehmen, die die Entwicklung noch verschlimmern könnte".
wl/SC (dpa)