Tönnies ist überall
Es klingt banal: Große deutsche Fleischbetriebe müssen künftig die Menschen anstellen, die in ihren Fabriken Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Doch diese Banalität ist ein Durchbruch.
Das jetzt beschlossene Arbeitsschutzkontrollgesetz verbietet künftig den Einsatz von Fremdpersonal in den Kernbereichen großer Fleisch- und Wurstfabriken. Das soll die prekären Zustände beenden, die im Frühsommer massive Corona-Ausbrüche in Großschlachtereien begünstigt haben. Vorausgesetzt, die Branche findet keine neuen Wege, um die Vorschriften umzugehen.
Eigentlich ist der Vorgang beschämend. Denn die Arbeitsbedingungen von Tausenden osteuropäischen Arbeitern und ihre miserable Wohnsituation waren lange bekannt. Aber erst als Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen zur Gefahr für die Menschen in der Nachbarschaft wurden, gab es endlich den politischen Willen, Verbesserungen für die ausländischen Arbeiter durchzusetzen.
Ganz Deutschland profitiert von der Ausbeutung
Dabei sind die Schlachthöfe kein Einzelfall. Aber auf Baustellen, Spargel- und Erdbeerfeldern, bei Senioren zu Hause oder in Logistikzentren ändert sich vorerst gar nichts. Auch hier schuften Arbeiter aus Osteuropa mit geringerem Schutz und zu schlechteren Bedingungen, als ihre deutschen Kollegen.
Seit der EU-Osterweiterung sorgt das Lohngefälle zwischen Ost und West dafür, dass Polen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren zur Arbeit nach Deutschland kommen. Ein paar Monate hier, dann wieder ein paar Monate zu Hause - ein Karussell der "mobilen Beschäftigten", wie man die Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nennt, die nicht dauerhaft nach Deutschland übersiedeln.
Ein ganzes System hat sich seither etabliert, um auf unterschiedlichen Wegen Menschen zur Arbeit nach Deutschland zu holen, ohne dass sie die gleichen Rechte wie hiesige Arbeitnehmer genießen.
Ganze Branchen hängen inzwischen von diesen Menschen ab. Als im Frühjahr wegen des Coronavirus die Grenzen in Europa geschlossen wurden, klagten deutsche Landwirte über fehlende Erntehelfer. Mit einer Ausnahmegenehmigung wurden 80.000 Rumänen eingeflogen, um Spargel zu stechen. Etwa 300.000 deutsche Senioren werden zu Hause rund um die Uhr von Frauen aus Osteuropa betreut und gepflegt, obwohl deren Arbeitsverträge nur eine 40-Stunden-Woche vorsehen. Ohne sie würde die Altenpflege in Deutschland vermutlich kollabieren.
Vermittler nutzen die Arbeiter aus
Alle diese Arbeitskräfte stehen vor dem gleichen Problem: Deutsche Unternehmen und Arbeitgeber stellen sie fast nie direkt an, um die Kosten und sich selbst vor Verantwortung zu drücken. Die größten Profiteure sind daher Vermittlungsagenturen, die Schlupflöcher der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ausnutzen. Ihnen gegenüber sitzen die Arbeitskräfte am kürzeren Hebel.
Oft zahlen sie so hohe Gebühren an die Vermittler, dass sie de facto unter Mindestlohn-Niveau verdienen. Unbezahlte Überstunden sind die Regel. Und mitunter entdecken die Menschen erst am Arbeitsort, dass sie zu Hause von den Agenturen gar nicht krankenversichert wurden. Erntehelfer wohnen in überfüllten Containern, Betreuerinnen dürfen ihre Zimmertür nicht zumachen, um die ganze Nacht auf Abruf zu sein.
Politik schaut nicht hin
Unabhängig von der Branche ist ein Satz von diesen Menschen besonders oft zu hören: Sie hätten nie geglaubt, dass solche Zustände ausgerechnet im Rechtsstaat Deutschland herrschten.
Überall haben die Regierenden lange weggesehen. Wissenschaftler sprechen sogar von einer "mitwisserischen Haltung" der Politik - man sehe die Missstände, nehme sie aber hin, solange alles funktioniere. Und in den Herkunftsländern freut sich die Politik über sinkende Arbeitslosenzahlen und das Geld, das die Arbeiter in die Heimat bringen.
Die Justiz zeigt sich entscheidungsfreudiger, wenn denn es denn zu einem Verfahren kommt: In einem Präzedenzfall wurde im Sommer einer bulgarischen Altenbetreuerin Mindestlohn für die verlangte Rund-um-die-Uhr Bereitschaft zugesprochen. Eine der Richterinnen zeigte sich verwundert, dass nicht schon längst viel mehr solcher Klagen eingereicht worden seien.
Nationale und europäische Lösungen nötig
Doch Menschen, die nur für einige Monate nach Deutschland kommen, hier niemand kennen und die Sprache nicht beherrschen, neigen dazu, untragbare Bedingungen zu erdulden, bis sie wieder nach Hause fahren. Selten organisieren sie sich, um für bessere Konditionen zu kämpfen.
Deswegen sind jetzt weitere branchenspezifische Schritte nötig, wie zum Beispiel die Begrenzung der Weitergabe von Werkverträgen in der Baubranche und Regelung zur Arbeitszeit der Altenbetreuerinnen. Ganz grundsätzlich brauchen mobile Beschäftigte viel mehr Beratungsangebote über ihre Rechte. Und auf EU-Ebene muss ein Echtzeit-Register her, um prüfen zu können, ob die Menschen sozialversichert sind.
In der Fleischbranche hat die Corona-Pandemie jetzt das System gesprengt und Veränderungen ausgelöst. Hoffentlich braucht es keine neue Pandemie, bis auch die Rechte der Arbeiter aus östlichen EU-Ländern in anderen Branchen gestärkt werden.