Bidens Botschaft: Europa muss sich um sich selbst kümmern
Eigentlich sollte das erste Staatsdinner, das Präsident Biden in seiner Amtszeit ausrichtete, ein Friedensmahl sein. Eine Art Entschuldigung für das schlecht kommunizierte U-Boot-Geschäft mit Australien, das Frankreich kalt erwischte und hunderte von sicher geglaubten Jobs und Millionen Euro kostete. Aussöhnung bei Kerzenlicht. Wie gute Freunde das auch im echten Leben so machen.
Macron als Klassensprecher von Europa
Von Entschuldigung war aber wenig zu spüren. Bei aller demonstrativ gezeigten herzlichen Freundschaft. Macron war nicht nur als französischer Präsident eingeladen, sondern als Klassensprecher für die gesamte Europäische Union. Denn die ist mächtig aufgeschreckt durch das milliardenschwere Klimagesetz names "Inflation Reduction Act". Mit diesem 360 Milliarden schweren Gesetz haben die USA ein klares Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Grüne Unternehmen aus der Energie-, Verkehrs- oder Wasserstoffbranche können auf saftige Subventionen hoffen. So weit so gut. Der Haken aus europäischer Sicht: Die Produkte müssen in Nordamerika produziert sein, und zwar in so gut wie allen Herstellungsstufen: Vom Abbau von Rohstoffen über die Montage von Zwischenprodukten bis hin zum Recycling.
Das Gespenst vom Handelskrieg
Schnell waren die Europäer dabei, vom neuen Handelskrieg zu sprechen und vom unfeinen US-Protektionismus. Eine Debatte, der Präsident Biden die kalte Schulter zeigte. Während der gemeinsamen Pressekonferenz ließ er in einem Nebensatz einfließen, dass es ja kein Handelsabkommen mit Europa gibt (TTIP ist damals gescheitert). Und dass er, anders als beim schlecht gemachten U-Boot-Geschäft, in keinster Weise daran denke, sich zu entschuldigen.
"Europa kann das auch machen. Und Europa ist auf sich alleine gestellt." Boom!
Fortsetzung von Trumps Politik in Grün
Das ist die Botschaft, die Präsident Macron mit nach Europa bringt. Europa muss selbst seine Hausaufgaben machen, selbst Geld in die Hand nehmen, um grüne Jobs zu schaffen. Nein, es wird keinen Extra Paragraphen für Europa in Bidens zu Hause so bitter erkämpftem Investitionspaket geben. Stattdessen gibt es einen Arbeitskreis, eine "Task Force". Auch wenn weitere Gespräche stattfinden werden und beide Präsidenten sich optimistisch gaben, die Friktionen werden sie nicht ausräumen können. Jeder Job wird nur einmal geschaffen, diesseits oder jenseits des Atlantik.
Anders als sein Vorgänger steht Präsident Biden fest an der Seite der NATO. Auch bei diesem Besuch wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es im Angriffskrieg Russlands um die Verteidigung von westlichen Werten geht. Aber wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, führt Biden den "America First Kurs" seines Vorgängers fort. Nicht nur, wenn es um grüne Energie geht, sondern auch um eine künftige Unabhängigkeit von anderen Ländern. Zum Beispiel von China in der Chip-Industrie.
Biden ist ein großer Transatlantiker, der letzte seiner Art. Macron und mit ihm ganz Europa wissen das. Doch sie wissen auch: Wenn es um die Wirtschaft geht, kommt für ihn sein Land zuerst. Das muss Europa endlich kapieren. Es gibt viele, die schuld daran sind, dass nun die grüne Zukunft der Autoindustrie nicht in Europa, sondern in den USA zu beginnen scheint. Joe Biden kann man das nicht vorwerfen.