Mein Deutschland: Mehr Ehrlichkeit wagen

Im September 2015 trat Angela Merkel durch die Grenzöffnung, wenn auch nach eigenen Angaben aus edlem Motiv, eine Lawine los. Statt den Fehler ehrlich einzugestehen und ihn zu korrigieren, wiederholte sie ihre Durchhalteparole "Wir schaffen das". Als täglich 10.000 Menschen unkontrolliert nach Deutschland strömten, schlug Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer Alarm. "Wir schaffen das nicht", postete er auf Facebook. Seine These begründete er in Interviews sachlich und ehrlich. "Ihre Vorschläge klingen sehr nach CSU", fragte die Tagesschau-Moderatorin mit einer Feststellung. Einige seiner grünen Parteikollegen empfahlen ihm einen Wechsel zur AfD. Seitdem bringt er in schöner Regelmäßigkeit seine Partei und das Gros der Medien zur Weißglut.

Denkverbote prägten von Anfang an die Diskussion über die Flüchtlingskrise. Dazu beigetragen hat nach Meinung von Palmer nicht zuletzt Angela Merkel selbst, indem sie sagte: "Wenn wir uns entschuldigen müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land." Von nun an müsse sich jeder entscheiden "zwischen Gut und Böse, zwischen Moral und Amoral, zwischen Merkels Deutschland und dem Land, das nicht mehr ihres sein sollte", schreibt Palmer in seinem Bestseller "Wir können nicht allen helfen".

Kaum ein Journalist, zu dessen Beruf auch immer ein Schuss Idealismus gehört, wollte sich im Dunkeldeutschland wiederfinden und war bemüht, das Helle noch heller erstrahlen zu lassen. So klafften die Realität und die berichtete Realität immer weiter auseinander. Die Schattenseiten der Massenzuwanderung wurden erst thematisiert, als sie sich nicht mehr verdecken ließen. So wie die Silvesternacht 2015/2016 von Köln.

Eine ehrliche und mutige Migrantin

In jener Nacht war die deutsch-iranische Unternehmerin Emitis Pohl zwar nicht auf dem Bahnhofsvorplatz, doch auch am Rheinufer fühlte sie sich bedroht, als "ausländisch aussehende Männer" ihr und ihren Töchtern obszön die Zunge rausstreckten. In Talkshows forderte sie: "Straffällige Flüchtlinge müssen ausgewiesen und abgeschoben werden." Ein Shitstorm schlug ihr entgegen, selbst ihr Migrantinnen-Status schützte sie nicht vor dem Nazi-Vorwurf. Von ihren CDU-Parteifreunden wurde sie gebeten, keine öffentliche Kritik mehr an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu üben.

Dabei entspricht Pohls Forderung ganz dem Geiste der Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchende verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Andernfalls sollen sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Das heißt, ein Gastrecht kann sehr wohl verwirkt werden. Solche Details stören aber in der ideologiegesteuerten Debatte und werden von den selbst ernannten Weltrettern gerne übersehen.

Als solche sehen sich auch die meisten meiner Zunft. Wer nicht in ihr Weltbild passt, landet schnell in der Schublade des Rechtspopulismus. "AfD light: Lindners neue FDP" oder "Lindner auf populistischen Abwegen", waren schon vor der Bundestagswahl die häufigen Schlagzeilen. Tatsächlich traute sich der Jungspund Sätze zu artikulieren wie "Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden" oder "Das Ziel muss sein, …dass die Flüchtlinge an Bord an den Startplatz zurückkehren, statt nach Europa zu gelangen". Mit seinem Pochen auf eine geregelte Zuwanderung torpedierte Lindner den Versuch der Union und der SPD, das Flüchtlingsthema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Zu gerne wollte die Große Koalition, die jetzt mit nur noch 53 Prozent der Wählerstimmen diesen Namen nicht mehr verdient, der Bevölkerung erzählen, die Flüchtlingskrise sei vorbei, wir hätten es tatsächlich geschafft. Meine Zunft half ihr dabei. Selbst in der als Qualitätsmedium bezeichneten Wochenzeitung "Die Zeit" las ich, dass kaum noch Flüchtlinge ankämen und daher die Diskussion über eine Obergrenze überflüssig sei. Tatsächlich steuern wir trotz der angeblich geschlossenen Balkanroute auf weitere 200.000 Neuankömmlinge in 2017 zu. Der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen kommt noch oben drauf.

Ein Glaubenskrieg über den Familiennachzug

Apropos Familiennachzug. Den haben die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen zu ihrer Existenzfrage erklärt. Dass weder die Genfer Konvention noch das Asylrecht den Familiennachzug von subsidiär Geschützten überhaupt vorsehen, interessiert anscheinend weder die Öko-Partei noch die meisten Journalisten. Dass Christian Lindner nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der bestehenden Rechtslage fordert, wurde als Taktik abgetan - er wolle die CSU rechts überholen und einen Kompromiss unmöglich machen. Für diesen verbitterten Streit hat Emitis Pohl wenig Verständnis: "Ich habe mich immer gefragt, warum diese Männer vor dem Krieg flüchten und ihre Frauen und Kinder zurücklassen? Dabei sollen sie doch ihr Land verteidigen und ihre Familie in Sicherheit bringen", sagt sie mir im Interview.

Solche Ehrlichkeit wünsche ich mir in der öffentlichen Diskussion. Den Bürgern ist es herzlich egal, wer wen links oder rechts überholt. Sie wollen wissen, wie lange die Regierung die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem noch zulässt. Zur Ehrlichkeit gehört auch, endlich anzuerkennen, dass es sich bei der sogenannten Flüchtlingskrise um eine beginnende Völkerwanderung handelt und Europa mit unzureichendem Grenzschutz und einem aus der Zeit gefallenen Asylrecht überfordert ist. "Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten" - noch so eine ehrliche Aussage vom Grünen-Politiker Boris Palmer. 

Zhang Danhong ist in Peking geboren und lebt seit über 20 Jahren in Deutschland.

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