Mehrere Todesurteile in Xinjiang

Nach dem blutigen Anschlag in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang Ende Mai hatte die chinesische Führung eine Antiterror-Kampagne gestartet. Chinesische Medien berichteten von einem "Krieg gegen den Terror".

Nun sind neun Menschen zum Tode verurteilt worden. Nach Berichten des staatlichen Senders CCTV mussten sich die Beschuldigten wegen Terrorvorwürfe vor Gericht verantworten. Drei weitere Angeklagten erhielten Todesurteile auf Bewährung, was meist in lebenslange Haft umgewandelt wird. In 23 Verfahren wurden zudem Urteile gegen 81 Angeklagte gefällt. Gleichzeitig nahmen die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Ürümqi 29 "Terrorverdächtigte" fest, hieß es in einem Bericht des offiziellen Portals Xinjiang Net.

Hartes Durchgreifen

Die Urteile wurden wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mordes, Brandstiftung oder anderen Verbrechen verhängt, wie das Internetportal China News Service schreibt. Den 29 "Terrorverdächtigten" wird zudem Separatismus und Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen. Die Urteile ereignen sich vor dem Hintergrund einer großen Mobilisierung zum Kampf gegen Terrorismus und Aufruhr im Land. Nach den Anschlägen Ende Mai drohte die KP mit radikalem Durchgreifen, sagt aber auch soziale Hilfen zu.

In der von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz waren bei dem Attentat 43 Menschen getötet worden. Uigurische Separatisten wurden dafür verantwortlich gemacht. Die Regierung hatte danach ein hartes Durchgreifen gegen Terroristen und Separatisten angekündigt. Die Provinz Xinjiang gilt seit Jahren wegen Spannungen zwischen den Uiguren und Han-Chinesen als Konfliktherd. Seit Anfang 2013 sind ungefähr 300 Personen bei Zwischenfällen ums Leben gekommen.

Peking spricht von religiösem Extremismus

Die muslimische Minderheit der Uiguren fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den Chinesen unterdrückt. Die Staatsführung in Peking wertet den Widerstand dagegen als religiösen Extremismus und als Ursache für die Anschläge. Nun sind die Vertreter der Minderheit besorgt ob der jüngsten Festnahmen. "Das Fehlen von Gerechtigkeit und rechtmäßigen Verfahren führt dazu, dass mehr Menschen aus politischen Gründen ihre Freiheit verlieren", erklärte der Exil-Weltkongress der Uiguren nach den neuesten Nachrichten aus Xinjiang. Auch Menschenrechtsgruppen zeigen sich angesichts der Prozesswelle besorgt. Sie bezweifeln, dass die Angeklagten faire Verfahren bekommen, weil in China häufig Geständnisse erzwungen werden.

zam/wl (afp, dpa)