Mehrere Frauen in Schlüsselpositionen im britischen Kabinett

Kurz nach seinem Amtsantritt hat der neugewählte Premierminister Keir Starmer mit der Aufstellung seines Ministerteams begonnen. Einige Schlüsselpositionen im Vereinigten Königreich vertraute er Frauen an. So ernannte er Angela Rayner zu seiner Stellvertreterin und Rachel Reeves zur ersten Finanzministerin des Landes. Yvette Cooper soll das Innenministerium führen und Shabana Mahmood das Justizministerium.

Reeves hatte bei der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag ihren Wahlkreis gewonnen. Die neue Schatzkanzlerin arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und gilt aus ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftlerin. Die 45-Jährige wurde in der Labour Party 2021 zur Verantwortlichen für Finanzpolitik bestimmt. Reeves wird dafür verantwortlich sein, die strengen Haushaltsregeln von Starmers Labour-Partei einzuhalten und zugleich einige Steuererhöhungen durchzusetzen. Dazu gehört, Steuerschlupflöcher für wohlhabende Ausländer und Privatschulen zu schließen sowie die Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne auszuweiten, um Starmers Pläne zu finanzieren.

Rayner wird Vize-Regierungschefin

Mit Angela Rayner, die seit 2020 stellvertretende Labour-Chefin ist, übernimmt eine weitere Frau ein wichtiges Regierungsamt. Die 44-Jährige ist neue stellvertretende Premierministerin und zudem als Ministerin zuständig für die schwierigen Themen Wohnungsbau sowie "Levelling Up" - damit ist die Angleichung der Lebensverhältnisse im Land gemeint. 

Yvette Cooper muss sich als Innenministerin vor allem darum kümmern, die hohe Zahl irregulärer Migranten über den Ärmelkanal zu senken. 

David Lammy soll als Außenminister und John Healey als Verteidigungsminister fungieren. Lammy, dessen Vorfahren Sklaven aus dem südamerikanischen Guyana waren, will das Vereinigte Königreich wieder der EU annähern, ansonsten sind keine großen Änderungen in der Außenpolitik unter Labour zu erwarten. Lammy und Healey übernehmen ihre Posten in einer Zeit zweier Kriege. Sie haben bereits angekündigt, die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter zu unterstützen und auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen.

Wes Streeting wurde zum Gesundheitsminister ernannt und übernimmt damit ein Ressort, das sich um den angeschlagenen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) kümmern wird. Ed Miliband, der frühere Vorsitzende der Labour-Partei, wurde zum Klima- und Energieminister ernannt. Bridget Phillipson soll als Bildungsministerin fungieren.

Erdrutschsieg für Labour

Die Labour Party hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag 412 der 650 Sitze im Unterhaus und damit 210 mehr als bei der letzten Abstimmung gewonnen. Mit dem überlegenen Sieg erreichte die Partei beinahe ihr Rekordergebnis von 1997 unter Tony Blair, als sie 418 Mandate gewonnen hatte. Die regierenden Tories verloren 244 Mandate und erhielten nur noch 121. Das ist nach 14 Jahren an der Macht das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Starmer löste am Freitag den ehemaligen Investmentbanker Rishi Sunak ab, der seit Oktober 2022 Regierungschef war. Er ist der erste Premier, der bei einer Parlamentswahl nicht im Amt bestätigt wurde. Sunak kündigte umgehend seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an.

Der neue sozialdemokratische Premier kündigte an, seine Regierung werde "Großbritannien wieder aufbauen", indem sie "in jeder Gemeinde Wohlstand schaffen" werde. Kurz zuvor hatte König Charles III. den 61-jährigen Starmer zum neuen Premierminister ernannt. Der neuen britischen Regierung stehen nicht zuletzt innenpolitisch gewaltige Aufgaben bevor. Die Bevölkerung leidet unter dem maroden öffentlichen Dienstleistungssektor, gestiegenen Preisen und ist der leeren Versprechen der Politiker überdrüssig geworden. Auch die Mängel beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS, bei dem Patienten oft Monate auf Arzttermine oder eine Operation warten müssen, spielten im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Jenseits dieser vielen Baustellen hat Starmer nach den skandalerfüllten Jahren der Tory-Regierungen eine Rückkehr zu politischer Integrität als Ziel ausgegeben.

Hilfszusage für Kiew

In seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden hat der neue Premier die "uneingeschränkte" Unterstützung seines Landes für die Ukraine im Krieg gegen Russland zugesichert. Die beiden Staatenlenker hätten "ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine" bekräftigt und der Premier habe betont, "dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt", erklärte Starmers Büro. Die beiden Politiker werden nächste Woche beim NATO-Gipfel in Washington aufeinandertreffen. Biden hatte Starmer zuvor zum haushohen Wahlsieg gratuliert.

Aus für Ruanda-Deal

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei "tot und beerdigt". Bei dessen Plan habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. "Ich bin nicht bereit, Mätzchen fortzusetzen, die nicht der Abschreckung dienen." Der Labour-Chef hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden.

Die konservative Regierung hatte gehofft, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

kle/pg (rtr, afp, dpa)