Mehr Zeit für die Suche nach Hariri-Mördern
16. Dezember 2005
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag (15.12.2005) das Mandat der UN-Sonderkommission zur Untersuchung des Bombenanschlags auf Hariri vorläufig bis zum 15. Juni 2006 verlängert. In der von dem Gremium einstimmig angenommenen Resolution heißt es, Syrien müsse "vollständig und bedingungslos" mit der UN-Ermittlungskommission zusammenarbeiten. Unbeantwortete Fragen der Kommission müsse Damaskus "umgehend und unzweideutig" beantworten. Die Kommission wird zudem autorisiert, den libanesischen Behörden bei ihren Ermittlungen zu anderen vermutlich politisch motivierten Attentaten seit dem 1. Oktober 2004 technische Hilfe zu leisten.
Mehlis-Nachfolger gesucht
Allerdings steht noch nicht fest, wer die Untersuchung des Mordkomplotts künftig leiten wird. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis will das Amt abgeben, sowie ein Nachfolger gefunden ist. Mehlis verdächtigt syrische und libanesische Geheimdienste, hinter dem Mord zu stecken.
UN-Generalsekretär Kofi Annan wird in der Resolution 1644 aufgefordert, Empfehlungen zur Erweiterung des bisherigen Mandats der Sonderkommission zu unterbreiten, um eine Ausweitung der Ermittlungen auf weitere Morde zusätzlich zu dem an Hariri zu ermöglichen. Dies hatte die libanesische Regierung verlangt. Die Resolution nimmt ferner ausdrücklich eine weitere Bitte Beiruts zur Kenntnis: die Schaffung eines internationalen Tribunals, das über die Angeklagten im Fall Hariri urteilen soll.
Zweifel an syrischer Zusammenarbeit
Die von Frankreich mit Unterstützung der USA und Großbritanniens eingebrachte Entschließung weist darauf hin, dass die Resolution 1636 vom Oktober ihre Gültigkeit behält, in der Syrien für den Fall mangelnder Zusammenarbeit mit der UN-Sonderkommission Strafmaßnahmen angedroht werden. UN-Sonderermittler Mehlis, dessen Mandat ursprünglich bis Donnerstag befristet war, hatte in seinem am Montag veröffentlichten zweiten Bericht zum Hariri-Attentat Zweifel an der syrischen Zusammenarbeit geäußert.
Der ursprünglich in einem schärferen Ton gegen Syrien abgefasste Resolutionsentwurf wurde auf Drängen Russlands, Chinas und Algeriens abgemildert, um die einstimmige Verabschiedung des Textes zu gewährleisten. Der als Scharfmacher geltende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zeigte sich dennoch zufrieden. Von der Resolution gehe ein "starkes Signal" an Damaskus aus, uneingeschränkt mit der UN-Sonderkommission zu kooperieren, sagte er. Ähnlich äußerte sich der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière.
"Zahlreiche Freunde"
Der russische UN-Botschafter Andrej Denisow betonte dagegen, sein Land sei dagegen, "ungerechtfertigten Druck" auf Damaskus auszuüben, das mit der Zusammenarbeit begonnen habe. Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad wertete die Änderungen am ursprünglichen Resolutionsentwurf als "Beweis", dass Syrien im UN-Sicherheitsrat "zahlreiche Freunde" habe. Er beteuerte erneut Syriens Unschuld und versprach, dass sein Land vollständig mit der UN-Sonderkommission zusammenarbeiten werde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten die Serie von Mordanschlägen im Libanon. Im Entwurf für eine Erklärung, deren Verabschiedung durch den Brüsseler EU-Gipfel für Freitag (16.12.) erwartet wird, heißt es, die Ermordung des syrien-kritischen Zeitungschefs Gibran Tueni durch eine Autobombe am Montag in Beirut sei die letzte in einer "brutalen Kampagne". Diese richte sich gegen libanesische Zivilisten, Journalisten und Politiker und ihr Recht auf Meinungsfreiheit.
"Sehr Besorgnis erregend"
Mehlis' vorläufiger Abschlussbericht wird in dem Entwurf für die Erklärung wegen der darin erwähnten Verwicklung von libanesischen und syrischen Geheimdiensten in die Ermordung Hariris als "sehr Besorgnis erregend" bezeichnet. Syrien wird aufgefordert, "bedingungslos" mit der UN-Sonderermittlungskommission zusammenzuarbeiten. Der Anschlag auf Tueni war der 13. seit dem tödlichen Bombenanschlag auf Hariri. Dabei waren im Februar 2005 in Beirut insgesamt 23 Menschen getötet worden. (kap)