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Politik

Mehr Steuereinnahmen durch Panama Papers

24. April 2019

Bereits 4,2 Millionen Euro Steuermehreinnahmen haben Strafverfahren generiert, die aufgrund der Enthüllungen der "Panama Papers" eröffnet wurden. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer nannte genaue Zahlen.

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Symbolbild Panama Papers
Bild: picture-alliance/dpa/K. J. Hildenbrand

Im Zuge der Enthüllungen der "Panama Papers" sind in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder laufende Verfahren unterstützt worden. Die Steuermehreinnahmen lägen bundesweit bei 4,2 Millionen Euro, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in Frankfurt.

Hessen wertet bundesweit federführend die Ergebnisse der Finanzströme in die mittelamerikanische Steueroase aus. Dies macht seit eineinhalb Jahren ein achtköpfiges Ermittlerteam der Steuerverwaltung in Kassel gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA).

Hessen - Thomas Schäfer: Finanzminister von Hessen
Der hessische Wirtschaftsminister Thomas Schäfer ist zufrieden mit den SteuermehreinnahmenBild: picture-alliance/dpa/A. Arnold

Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk, dem ein ungeheurer Datenberg zugespielt wurde, Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt. Dadurch waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hatte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 die "Panama Papers" angekauft.

Steuergewerkschaft fordert mehr Personal

Weltweit habe es Nachzahlungen von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro gegeben, hatten Anfang April NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die als erste im Frühjahr 2016 in Deutschland Hintergründe zu den "Panama Papers" veröffentlichten. Allein in Deutschland seien bisher rund 150 Millionen Euro zusammengekommen, hieß es.

Viele Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, sagte Hessens Finanzminister Schäfer zu dieser Zahl, die er nicht bestätigte. Er rechne aber damit, dass das derzeitige steuerliche Mehrergebnis von 4,2 Millionen Euro noch "signifikant" steigen werde. Auch die deutsche Steuergewerkschaft verspricht sich von der Auswertung der Unterlagen Einnahmen in großer Höhe für den Fiskus. Der Vorsitzende Thomas Eigenthaler sagte im Radioprogramm des Deutschlandfunks, es sei wichtig, dass die Behörden mit mehr Personal ausgestattet würden und die internationale Zusammenarbeit intensiviert würde.

nob/kle (dpa, dlf)