Mehr Kontrolle

Mehr Kontrolle, mehr Konsequenz, mehr Kooperation. Das wünscht sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Zukunft von der europäischen Finanzpolitik. Drei Schwerpunkte hat die EU-Kommission dabei im Blick: eine Verschärfung des Stabilitätspakts, eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas und ein permanentes Sicherungsnetz für Staaten, die vom Bankrott bedroht sind.

Schwere Strafen für Defizitsünder

Wenn es nach Olli Rehn geht, sollen die Mitgliedsstaaten künftig ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. "Der grundlegende Eckpfeiler einer verstärkten Wirtschaftsführung ist es, die Fiskalpolitik vorab zu koordinieren", so Rehn am Mittwoch (12.05.2010) in Brüssel. Damit will er sicherstellen, "dass die nationalen Haushalte mit den europäischen Anforderungen konform sind." Mit dieser Idee wird die EU-Kommission aber in vielen europäischen Hauptstädten auf Ablehnung stoßen. Viele befürchten zuviel Einmischung in nationale Politik, darunter auch Berlin.

Die EU-Kommission droht zudem mit schweren Sanktionen, sollte ein Land permanent gegen den Stabilitätspakt verstoßen. EU-Fördertöpfe könnten für notorische Defizitsünder gekürzt werden oder ganz wegfallen. So solle die Disziplin erhöht werden, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso : "Ohne Sanktionen wird es nicht genug Glaubwürdigkeit geben, also halten wir an diesem Wort fest."

Zurzeit müssen die Finanzminister der Eurozone solchen Sanktionen noch zustimmen - und in der Geschichte des Euros ist es dazu noch nie gekommen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Strafen künftig automatisch verhängt werden.

Permanenter Rettungsschirm geplant

Ein weiteres Problem in der Euro-Zone sind die enormen Unterschiede in der Produktivität. Deutschland beispielsweise liegt mit seinem Exportvolumen europaweit vorn, weit abgeschlagen dagegen sind Spanien und Portugal. Durch bessere Abstimmung sollen allzu große Diskrepanzen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit künftig vermieden werden. "Wir sollten diese Unterschiede im Vorfeld feststellen und Empfehlungen abgeben, wie einzelne Mitgliedsstaaten diese beheben können", so Kommissionspräsident Barroso. "Nicht, um die wettbewerbsfähigeren Länder weniger wettbewerbsfähig zu machen, sondern um die weniger wettbewerbsfähigen wettbewerbsfähiger zu machen." Außerdem erwartet die EU-Kommission, dass die besonders stark verschuldeten Euro-Länder größere Sparanstrengungen unternehmen.

Mit Blick auf den 750 Milliarden schweren Rettungsschirm für hochverschuldete Euro-Länder geht die EU-Kommission sogar noch einen Schritt weiter: Sie wünscht sich ein dauerhaftes Hilfsinstrument in Form eines Kreditrahmens, mit dem vom Bankrott bedrohte EU-Staaten aufgefangen werden können. Der aktuelle Rettungsschirm der Eurozone ist zunächst auf drei Jahre begrenzt.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion Julia Kuckelkorn