Iran mit steigenden Hinrichtungszahlen
10. Dezember 2012
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich nach UN-Angaben in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. So hat die Hinrichtung von zehn wegen Drogenvergehen Verurteilter Ende Oktober in einem Teheraner Gefängnis scharfe internationale Kritik hervorgerufen. Die Todesstrafe ist völkerrechtlich auf "schwerste Kapitalverbrechen" beschränkt, dies sei hier nicht der Fall. Auch bestünden tiefe Zweifel an der Fairness der Prozesse gegen die Verurteilten, hieß es von Seiten des UN-Menschenrechtsausschusses.
Amnesty International sprach im Zusammenhang mit den zehn Exekutionen von einem "staatlichen Amoklauf" im Iran. Nach Angaben der Londoner Menschenrechtsorganisation wurden im Iran seit März 344 Menschen hingerichtet.
Die meisten Exekutionen in Relation zur Einwohnerzahl
UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed bestätigte diese Zahlen in seinem jüngsten Iran-Bericht von Ende Oktober. Er geht sogar davon aus, dass es weit mehr als 300 Hinrichtungen seit Anfang 2012 gegeben habe. Die Zahl für 2011 bezifferte Shaheed auf 670, womit Iran weiterhin das Land mit den meisten Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist.
Von den erwähnten 670 Hinrichtungen seien 249 unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, so Shaheed. Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass es sich bei den heimlich liquidierten Personen zumindest zum Teil politische Aktivisten und Angehörige der religiösen oder ethnischen Minderheiten handeln könnte.
Beobachter registrieren gerade in den vergangenen zwei Monaten eine steigende Zahl an Hinrichtungen. Sie beschränken sich nicht auf die zehn wegen Drogenvergehen Verurteilten. Innerhalb von zwei Wochen seien zwischen 30 und 80 Menschen hingerichtet worden, berichtete UN-Berichterstatter Shaheed unter Berufung auf Informationen aus Kreisen von Familienangehörigen und Menschenrechtsaktivisten.
Einschüchterung der Bevölkerung und der Opposition
Die im Exil lebende iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi sieht in der in jüngster Zeit gestiegenen Zahl der Hinrichtungen den Versuch, die Bevölkerung einzuschüchtern und von Manifestationen politischen Unmuts abzuschrecken. Das Regime wolle politischen Gegnern das Signal senden, dass es bereit ist, gegen Kritiker mit aller Härte und Brutalität vorzugehen, so Frau Ebadi gegenüber der Deutschen Welle.
Auch Abdolkarim Lahiji, Vizepräsident der "International Federation of Human Rights Leagues", sieht hinter den häufigeren Hinrichtungen einen Einschüchterungsversuch. Für "diese menschenverachtende Maßnahme" sei einzig und allein das Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei verantwortlich, betont der iranische Jurist. Ohne Chameneis Zustimmung sei eine solche Kampagne nicht vorstellbar. Für Iran-Kenner ist sie Ausdruck der Schwäche und Furcht der Führung um Chamenei. Sie hat den Beobachtern zufolge keine Erfolge gegenüber der eigenen Bevölkerung vorzuweisen und steht unter dem Druck der Sanktionen mit dem Rücken zur Wand.
Zivilgesellschaft verstärkt unter Druck
Nicht nur wegen der Hinrichtungen steht der Iran in der Kritik. Die Unterdrückung von Andersdenkenden, kritischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist weiterhin an der Tagesordnung beziehungsweise hat sogar zugenommen, wie UN-Berichterstatter Shaheed in seinem jüngsten Bericht darlegte.
Eine der bekanntesten dieser Menschenrechtsaktivisten ist die seit August 2010 wegen "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" inhaftierte Anwältin Nasrin Sotoudeh. Sie hat einen Hungerstreik im Teheraner Evin-Gefängnis beendet, nachdem iranische Abgeordnete sich für Lockerungen der Repressionen gegen ihre Familie eingesetzt hatten. Sotoudeh wurde im Oktober ebenso wie dem Filmregisseur Jafar Panahi der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments verliehen.
Am 15. Dezember 2012 wird auch der Menschenrechtspreis der Stadt Bochum an zwei Iranern vergeben: Dem Menschenrechtsanwalt Javid Hutan Kian und dem Arbeiteraktivisten Shahrokh Zamani. Beide sitzen zurzeit im Gefängnis und sind nach Informationen der Menschenrechtsaktivisten und der Website des Bochumer Menschenrechtspreises schweren Folterungen ausgesetzt.
Tod eines Bloggers
Auch gegen kritische Medien hat das Regime in Teheran die Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt. Ein Fall unter mehreren ist die Schließung der unabhängigen Zeitung "Sharg" nach der Veröffentlichung kritischer Cartoons. Im Iran-Bericht von Ahmad Shaheed heißt es, 40 Journalisten säßen derzeit im Iran im Gefängnis.
Die iranische Internet-Polizei FATA hat seit ihrer Gründung im Januar 2011 kritische und "unmoralische" Blogger im Visier. Der am 30. Oktober verhaftete Blogger Sattar Beheshti starb drei Tage später im Gewahrsam dieser Polizeieinheit. Der Fall erregte sogar im politischen Establishment des Iran die Gemüter, eine parlamentarische Untersuchungskommission wurde eingerichtet, der Chef der FATA entlassen, mehrere beteiligte Polizisten suspendiert. Die Staatsanwaltschaft gab inzwischen zu, dass Beheshti in der Haft geschlagen wurde, dies sei aber nicht die Todesursache gewesen.