Mehr deutsche Waffen für Saudis und Türken
10. Januar 2019
Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die mehrere Medien berichten. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro in die Golfmonarchie - im Vergleich zum gesamten Vorjahr ein Anstieg um 50 Millionen Euro.
Die Exporte in die Türkei legten in den ersten zehn Monaten 2018 sogar um das Dreifache zu, wie aus den Angaben hervorgeht: Deutsche Firmen lieferten Rüstungsgüter für mehr als 200 Millionen Euro - im gesamten Jahr 2017 waren es noch etwa 60 Millionen Euro. Nähere Angaben zu den Waffengattungen sind aus der Antwort der Bundesregierung nicht ersichtlich. Im vergangenen Jahr soll vor allem die Marine beliefert worden sein.
Rüstungslobby droht mit Schadenersatzforderungen
Die Ausfuhr deutscher Militärausrüstung an Saudi-Arabien und die Türkei ist höchst umstritten. Die Führung in Riad steht in der Kritik, weil die Golfmonarchie Konfliktpartei im Jemen-Krieg ist. Als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung im Dezember alle Rüstungslieferungen in den Wüstenstaat gestoppt.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte daraufhin mit Schadenersatzforderungen gedroht. Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch "deutsche Sonderwege" würden "erhebliche Irritationen" im Ausland ausgelöst.
Exportrichtlinien in der Warteschleife
Doch auch die Exporte an den NATO-Partner Türkei sind Gegenstand der Kritik - vor allem aufgrund einer angekündigten Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien und wegen des zunehmend autoritären Kurses von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte, weil die Bundesregierung nicht handele, könne die deutsche Rüstungsindustrie "weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen" und "der aggressiven Außenpolitik Erdogans". Auch die großen Kirchen bemängeln, die deutsche Ausfuhrpraxis sei zu wenig restriktiv.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember angekündigt, bis Mitte 2019 neue Rüstungsexportrichtlinien vorzulegen. Die seit dem Jahr 2000 geltenden Standards sollten eigentlich bereits im vergangenen Jahr abgelöst werden. Die SPD sprach angesichts der Verzögerung von einer "Belastung" für die große Koalition. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsexportrichtlinien zu "schärfen".
jj/uh (afp, kna)