700.000 Flüchtlinge erreichen Europa

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben eine Bilanz für die Zeit von Januar bis Ende Oktober vorgelegt. Demnach haben es 2015 bislang mehr als 700.000 Flüchtlinge nach Europa geschafft, auf meist seeuntauglichen Schlepperkähnen. 3210 Menschen sind bei ihrer Flucht vor Konflikten, Gewalt und Armut ums Leben gekommen oder gelten als vermisst, wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat in Genf mitteilte.

64 Prozent der Flüchtlinge kommen aus Syrien

Von denen, die es geschafft haben, trafen gut 560.000 in Griechenland und 140.000 in Italien ein. Einige wenige Tausend Flüchtlinge kamen über Spanien, rund 100 gelangten nach Malta.

Die Flüchtlingszahlen seien zuletzt dramatisch angestiegen. Allein seit Anfang Oktober hätten mehr als 160.000 Menschen aus der Türkei kommend griechische Ägäis-Inseln erreicht, so die IOM - davon fast 100.000 allein über die Insel Lesbos.

Das Bürgerkriegsland Syrien sei mit Abstand das größte Herkunftsland. So seien in Griechenland fast 280.000 Menschen aus Syrien eingetroffen. Weitere große Herkunftsländer waren demnach Afghanistan, Eritrea und der Irak.

"Die Zahl der Ankömmlinge ist trotz des schlechteren Wetters weiter hoch", teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Es sei wegen der widrigen Wetterverhältnisse zunehmend schwieriger, den Flüchtlingsbooten auf dem Meer zu folgen und Menschen zu retten. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren insgesamt 220.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

Anspannung an der Balkan-Route

Der Treck der Flüchtlinge von Griechenland über die Balkanstaaten nach Österreich und dann weiter nach Deutschland führt nach wie vor zu großen Problemen unter den beteiligten Staaten. An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Nacht zum Dienstag im Freien verbracht. Sie seien von slowenischen Soldaten direkt an die Grenze geschickt, von den österreichischen Grenzern aber abgewiesen worden, sagten mehrere Flüchtlinge, die in einer Art Niemandsland festsaßen. Sie hätten keinerlei Nahrung oder Wasser erhalten. Um sich vor der Kälte zu schützen, entzündeten sie Lagerfeuer.

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Lage angespannt. Allein am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.

Seehofer stellt Merkel Ultimatum

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Politiker untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Kanzlerin Angela Merkel ultimativ aufgefordert bis zum 1. November Maßnahmen zur Begrenzung des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze zu treffen. Andernfalls müsse Bayern im Alleingang handeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ultimative Forderung Seehofers nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen." Die Kanzlerin verwies auf die jüngsten europäischen Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: "Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe."

Merkel ließ auch Seehofers Aufforderung abprallen, umgehend mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über eine Begrenzung der Weiterreise von Flüchtlingen aus Österreich nach Bayern zu sprechen. Sie pflege "konstante Kontakte" nach Österreich, sagte sie. "Heute schon wieder, morgen und übermorgen auch". Dies sei "die Normalität unseres Handelns".

Juncker fordert zügige Absprachen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker im Straßburger Europaparlament. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen - "ob uns das gefällt oder nicht". Juncker warnte vor einer "humanitären Katastrophe" zum Winteranfang und kritisierte jene EU-Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die EU-Staaten müssten das einhalten, was sie versprochen haben. "Es gibt Länder, darunter einige große, die nicht genug tun."

qu/jj (dpa, afp, epd)