Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge

Insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge hat die Polizei im ersten Halbjahr 2019 registriert. Und fast alle Straftaten ordnen die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, aus der die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zitiert.

Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer registriert. 102 Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Schwerpunkt Brandenburg

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete sich den Angaben zufolge in Brandenburg. Die Polizei habe in dem Bundesland 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber" verzeichnet. In anderen Bundesländern seien deutlich weniger Übergriffe aktenkundig geworden: in Baden-Württemberg 62 und in Niedersachsen 58. In Sachsen waren es 56.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte in der "NOZ", Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen." Das Innenministerium betont in seiner Antwort: "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren."

rb/sti (afp, epd, kna)