Mehr als 500 neue US-Sanktionen gegen Russland
23. Februar 2024
"Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nicht den Preis für den Tod und die Zerstörung zahlt, die er verbreitet, wird er weitermachen", begründete Präsident Joe Biden das Vorgehen der USA. Die insgesamt mehr als 500 neuen Sanktionen richten sich nach den Worten des US-Präsidenten zum einen gegen Einzelpersonen, die mit der Inhaftierung des in einer Strafkolonie vor einer Woche verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Zum anderen richten sie sich gegen "den russischen Finanzsektor, die Rüstungsindustrie, Versorgungsnetze und Urheber der Umgehung von Sanktionen" auf mehreren Kontinenten. Die USA verhängen außerdem Exportbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, "die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen".
"Wir ergreifen Maßnahmen, um die Einnahmen aus dem russischen Energiesektor weiter zu reduzieren", erläuterte Biden. Zudem habe er sein Team angewiesen, die Unterstützung "für die Zivilgesellschaft, die unabhängigen Medien und all jene, die sich rund um den Globus für Demokratie einsetzen", zu verstärken.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA, die Europäische Union (EU) und weitere Länder zahlreiche Sanktionen verhängt, um die russische Militärindustrie zu schwächen und Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas zu reduzieren. Unter anderem wurde ein Preisdeckel für russisches Rohöl in Kraft gesetzt. Am Mittwoch verständigten sich die 27 Mitgliedsländer der EU auf neue Strafmaßnahmen.
"Ukraine braucht Munition"
Biden wies gleichzeitig nochmals eindrücklich darauf hin, dass der Ukraine in ihrem Abwehrkampf die Munition ausgehe. Er bezog sich damit auch auf die von seiner Regierung geplante neue milliardenschwere Militärhilfe für Kiew, die sich seit Wochen verzögert. Das Hilfspaket mit einem Volumen von 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) hat den Senat bereits passiert. In der zweiten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, haben jedoch die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit. Bislang ist es fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird. Falls nicht, müssten die Befürworter der Hilfen parlamentarische Umwege gehen, um eine Abstimmung zu erzwingen.
se/kle (afp, dpa, ap)