Mehr als 180 Verletzte bei Protesten in Algerien
2. März 2019
Begleitet von Ausschreitungen haben Zehntausende Algerier gegen die fünfte Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika demonstriert. Der gesundheitlich angeschlagene Staatschef, der an diesem Samstag 82 Jahre alt wurde, will bei der Präsidentenwahl im April erneut kandidieren.
Nach jüngsten Angaben wurden mehr als 180 Menschen verletzt. Ein Mann kam im Zuge der Proteste zu Tode. Wie dies geschah, ist noch unklar. Zuerst war in Medienberichten von einem Herzinfarkt die Rede. Später gab es Aussagen, wonach der Mann von einer Menge, die vor Sicherheitskräften zurückwich, zu Tode getrampelt wurde. Die Behörden kündigten eine Untersuchung an.
Blockade am Platz der Märtyrer
Die Polizei nahm mindestens 45 Demonstranten wegen Ausschreitungen und Vandalismus fest. Ebenso wie vor einer Woche gab es auch in weiteren Städten Proteste. Es soll sich um die größten regierungsfeindlichen Kundgebungen seit dem sogenannten Arabischen Frühling vor acht Jahren handeln.
Am Platz der Märtyrer in der Innenstadt von Algier blockierten Sondereinsatzkräfte einen Demonstrationszug, auch an anderen Orten der Stadt stellten sich Sicherheitskräfte den Demonstranten in den Weg. Mit massivem Einsatz von Tränengas wurden die Demonstranten daran gehindert, den Sitz der Regierung zu erstürmen.
Auch ein Demonstrationszug zum Präsidentenpalast wurde gestoppt, dabei kam es zu Zusammenstößen. Schaufenster von Geschäften gingen zu Bruch, Autos wurden beschädigt, eine Bankfiliale stand in Flammen. Die Protestteilnehmer, Männer und Frauen aller Altersgruppen, schwenkten algerische Flaggen und riefen Slogans wie "Mörderregime" oder "Das Volk fordert den Sturz des Regimes".
Staatsfernsehen schwenkt um
Am Freitag machte das Staatsfernsehen die Demonstrationen erstmals zum Aufmacher der Haupt-Nachrichtensendung, der Anlass wurde aber nicht genannt. Die Proteste gegen Bouteflikas erneute Kandidatur wurden in den staatlichen Radio- und Fernsehsendern bisher weitgehend verschwiegen, ebenso wie in den Privatsendern, die dem Regierungslager nahestehenden Unternehmern gehören.
Die Aussicht auf eine fünfte Amtszeit Bouteflikas sorgt seit einer Woche für massive Proteste in Algerien, seitdem gibt es täglich Kundgebungen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Im Zentrum der algerischen Hauptstadt besteht seit 2001 ein Demonstrationsverbot. Bei den Protesten vor einer Woche waren dutzende Menschen festgenommen worden, die meisten von ihnen in Algier.
Bouteflika steht seit bald 20 Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Staates und will bei der Wahl am 18. April erneut kandidieren, obwohl er sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.
Der Präsident befindet sich zurzeit nach Regierungsangaben zu "medizinischen Routine-Checks" in einer Genfer Klinik. Am Sonntag läuft die Frist zur Abgabe seiner Kandidatur ab - dies werde wie geplant geschehen, betonte sein Wahlkampfmanager. Die Proteste der Demonstranten richten sich nicht nur gegen den Staatschef, sondern gegen die gesamte politische Klasse.
Warnung vor Bürgerkrieg
Ministerpräsident Ahmed Ouyahia warnte am Donnerstag im Parlament indirekt vor einem Bürgerkrieg in Algerien. "Glückliche Demonstranten haben Polizisten Rosen geschenkt", sagte er. "Aber erinnern wir uns gemeinsam daran, dass es in Syrien auch mit Rosen angefangen hat." Die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste hatte Anfang 2011 zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs geführt, in dem inzwischen bereits mehr als 360.000 Menschen getötet wurden.
In dem autoritär geführten Maghreb-Staat, in dem die Hälfte der Bevölkerung jünger als 30 Jahre ist, gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Korruption grassiert. Zwar kündigte Bouteflika Reformen an, als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte. Menschenrechtsgruppen kritisieren aber weiterhin eine Unterdrückung von Opposition und Medien.
kle/jj/haz (afp, dpa, rtre)