Hü und hott im Weißen Haus
31. Mai 2017
Die USA wollen sich laut Berichten mehrerer US-Medien offenbar aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Diese Entscheidung habe Präsident Donald Trump inzwischen getroffen, berichteten unter anderem der Sender CBS News sowie die Website "Axios" unter Berufung auf anonyme Quellen. Trump teilte unterdessen im Kurzbotschaftendienst Twitter lediglich mit, er werde seine Entscheidung "im Verlauf der nächsten Tage" bekanntgeben.
Nach einem CNN-Bericht soll die Entscheidung des Präsidenten tatsächlich noch nicht endgültig sein. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter. Trump wollte CNN zufolge am Mittwoch noch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens. Auch der Energiekonzern ExxonMobil, den Tillerson lange leitete, plädiert für einen Verbleib in dem Vertrag. Am Dienstag wiederum war Trump mit dem Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, zusammengekommen, der sich für den Ausstieg aus dem Abkommen einsetzt.
Auch Trumps Familie gegen Ausstieg
Konkret berichtete der Nachrichtenblog "Axios", Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt, die Modalitäten eines Austritts aus dem Klimaschutz-Vertrag seien jedoch noch nicht entschieden und würden in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten. Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.
Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trump-Strategieberater Steve Bannon und Berater Steve Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus. Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Regierungs- und Staatschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Wichtigkeit des Klimaschutzabkommens zu überzeugen.
"Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt"
Mit einer Entscheidung für den Rückzug aus dem Vertrag würde sich Trump über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter hinwegsetzen. Die Vereinigten Staaten hatten das historische Abkommen vom Dezember 2015 unter Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert und damit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas eingenommen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase.
Die EU-Kommission sieht die Welt auch im Falle eines Rückzugs der US-Regierung vom Pariser Abkommen weiter auf Klimaschutzkurs. "Wenn sie sich zum Austritt entscheiden, wäre das enttäuschend, aber ich glaube wirklich nicht, dass es das Schicksal der Menschheit verändern würde", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in Brüssel. Sefcovic wörtlich: "Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt." Europa führe vor, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien auch wirtschaftlich sinnvoll sei. Es gebe weltweit inzwischen eine wachsende Erwartung, dass Europa die Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung einnehme. Europa sei bereit für diese Führung und werde sie definitiv leisten, so Sefcovic weiter.
sti/uh (afp, ape, dpa, rtr)