Kronzeugen-Deal erhöht Druck auf Netanjahu

Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird Medienberichten zufolge dessen ehemaliger Stabschef als Kronzeuge gegen ihn auftreten. Avi Harow habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, berichten israelische Medien. Zuvor hatte es bereits Berichte über laufende Gespräche mit dieser Zielsetzung gegeben. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine mildere Strafe erhalten.

Am Donnerstag hatte ein Gericht eine Nachrichtensperre über Details zu Verhandlungen der Ermittler mit Harow verhängt. Diese soll bis zum 17. September gelten. Eine weitere frühere Beraterin Netanjahus sagte in einem Rundfunkinterview, wenn Harow aussage, sei dies eine politische Bombe. Harow habe sich mit Finanzen und Spenden befasst und sei in Staatsgeheimnisse eingeweiht.

Nun auch der Bestechlichkeit verdächtig

Ebenfalls am Donnertag war bekanntgeworden, dass Anti-Korruptionsexperten der Polizei der Justiz mitgeteilt hatten, Netanjahu werde des Betrugs, der Untreue und nun auch der Bestechlichkeit verdächtigt. Nach monatelangen Ermittlungen sei der Regierungschef nun offiziell Verdächtiger in zwei Fällen.

In einem Ermittlungskomplex geht es um zahlreiche Geschenke, die Netanjahu über einen langen Zeitraum von befreundeten Geschäftsleuten erhalten haben soll, darunter wertvolle Zigarren. Der zweite Komplex untersucht mögliche Versuche des Regierungschefs, mit einem der einflussreichsten Verleger des Landes eine Absprache zu treffen, um in dessen Blättern eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erhalten. Im Gegenzug soll Netanjahu dem Verleger zugesichert haben, die Gratiszeitungen eines Konkurrenten unter Druck zu setzen. Ein Fernsehsender hatte dazu den Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Netanjahu den Handel vorschlägt.

Problematisch könnte für den 67-Jährigen auch ein dritter Ermittlungskomplex werden. In der Affäre um den geplanten Kauf deutscher U-Boote des Herstellers Thyssen-Krupp-Marinesystems gilt Netanjahu bisher nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Rechtsberater und Cousin David Schimron ermittelt. In dem Fall soll Schmiergeld geflossen sein.

Netanjahu dementiert

Netanjahu wies alle Verdächtigungen wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit entschieden zurück. Sein Büro sprach von unbegründeten Behauptungen. Diese seien Teil einer Kampagne mit dem Ziel, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Ein Sprecher Netanjahus sagte, Netanjahu sei das Opfer einer Hexenjagd. Nach israelischem Recht muss der seit elf Jahren amtierende Netanjahu auch dann nicht zurücktreten, wenn er angeklagt werden sollte. Obwohl die Korruptionsvorwürfe gegen ihn schon lange im Raum stehen, schneidet sein Likud-Partei bei Umfragen weiter am besten ab.

Ins Visier der Justiz ist nicht nur Benjamin Netanjahu geraten, sondern auch seine Frau Sara. Sie wurde am Mittwoch von der Polizei wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder befragt. Die Vernehmung habe zwei Stunden gedauert, berichtete der israelische Rundfunk. Sara Netanjahu wird verdächtigt, öffentliche Gelder für Zwecke der privaten Haushaltsführung abgezweigt zu haben. Die Polizei selbst machte keine Angaben zu der Befragung.

kle/uh (dpa, rtr, afp, ard)