Mazedonische Grenze bleibt weiter dicht
28. März 2016
Das Parlament in Skopje verlängerte die Ausrufung des Notstands von August 2015, die den Einsatz des Militärs an den Landesgrenzen ermöglicht. Bei dem Beschluss sei es vor allem um die Grenzen zu Griechenland und Serbien gegangen, berichten griechische Medien. Bereits seit Februar 2016 ist die Grenze zu Griechenland im Süden Mazedoniens de facto dicht - Flüchtlinge und Migranten dürfen nicht mehr passieren und auf der sogenannten Balkanroute Richtung Nordeuropa reisen.
Im griechischen Grenzort Idomeni haben sich seither rund 12.000 Menschen versammelt, die auf die Öffnung der Grenzen warten. Sie leben dort unter schlechten Bedingungen in einem provisorischen Lager. Bemühungen der griechischen Regierung, die Menschen in organisierte Auffanglanger im Landesinneren zu bringen, blieben bisher weitgehend erfolglos. Weil immer wieder Gerüchte aufflammen, wonach die Grenze doch noch geöffnet werden könnte, warten die Menschen vor Ort ab. Allerdings stiegen am Freitag und Samstag etwa 600 Flüchtlinge in Busse, die sie in andere Lager brachten.
Mit Lauchtsprechern gegen Gerüchtemacher
Angesichts wiederholter Fehlinformationen über eine angebliche Öffnung der Grenze zu Mazedonien wollen die griechischen Behörden die Bewohner des Zeltlagers Idomeni künftig über Lautsprecher informieren. "Wir verstärken die Anstrengungen, um die Flüchtlinge und Migranten in ihrer Sprache und ohne Mittler anzusprechen", sagte der Koordinator der Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis.
Erst am Ostersonntag waren Hunderte von Flüchtlingen zur mazedonischen Grenze geeilt, nachdem sich das Gerücht verbreitete, die Grenze könne überwunden werden. Flüchtlinge sagten, sie hätten gehört, dass internationale Journalisten und Mitarbeiter des Roten Kreuzes ihnen helfen würden, die Grenze zu durchbrechen.
Vor zwei Wochen gelang es einer Gruppe von einigen hundert Menschen aus dem Lager, einen Grenzfluss zu durchqueren und nach Mazedonien vorzudringen, von wo aus sie aber unter Einsatz von Gewalt wieder nach Idomeni zurückgebracht wurden.
Steinmeier rechtfertigt Abkommen
Derweil verteidigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei. Ohne die Vereinbarung und die Unterstützung Griechenlands "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die "Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands" seien "der richtige Weg", betonte der Minister. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei sämtliche Flüchtlinge zurücknimmt, die auf illegalem Weg aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Die EU sagte zu, im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.
Steinmeier kritisierte die Entscheidung Österreichs und anderer Staaten zur Schließung der Balkanroute. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker. "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen."
kle/qu (dpa, afp, ape)