Mays Brexit-Vorstoß prallt in Europa ab

Der jüngste Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln, stößt auf breite Ablehnung. Die Bundesregierung erwarte, "dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel mit. Berlin setze sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.

Auch Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält Mays Äußerungen vor dem Parlament für ungenügend. Sie entsprächen nicht dem, was Europa erwarte unter dem Stichwort: "Großbritannien muss erklären, was es will". Stattdessen setze May auf "Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind". Der Ball liege "nach wie vor im Feld der Briten", sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit".

Reden: Ja. Ändern: Nein

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte als Reaktion auf Mays Rede erklären lassen: "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten schon im Dezember klargestellt, das Abkommen zum EU-Ausstieg der Briten könne nicht verändert werden.

Das Unterhaus in London hatte den mit Brüssel mühsam ausgehandelten Vertrag in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Montag hatte May ihren mit Spannung erwarteten "Plan B" vorgestellt, der allerdings wenig Neues enthielt. Sie kündigte an, weiter mit Abgeordneten zu beraten und dann die EU mit dem Ergebnis zu konfrontieren.

Knackpunkt Backstop

Nachverhandlungen will May vor allem über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dies ist einer der Hauptstreitpunkte. Brexit-Hardliner lehnen die mit Brüssel vereinbarte Auffanglösung, den sogenannten Backstop, ab.

Danach soll es keine Schlagbäume an der neuen EU-Grenze geben, falls die EU und das Königreich sich nicht auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt einigen können. Vielmehr bliebe Großbritannien dann in einer Zollunion mit der EU - und Nordirland zusätzlich im europäischen Binnenmarkt.

Viele Brexiteers fürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die Europäische Union gebunden wäre. Doch Änderungen blockt Brüssel ab. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dem irischen Sender RTE, die vorliegende Vereinbarung sei das "bestmögliche Abkommen". Und die Auffanglösung? Die, so Barnier kühl, sei mit der britischen Regierung ausgehandelt worden.

jj/stu (dpa, afp)