May übersteht noch ein Misstrauensvotum
16. Januar 2019
Mit 325 zu 306 Stimmen hat Premierministerin Theresa May ein erneutes Misstrauensvotum im britischen Parlament überstanden.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte die Abstimmung am Vorabend eingefordert, nachdem der von May ausgehandelte Austrittsvertrag mit der EU im Parlament überraschend deutlich gescheitert war. Die "Zombie"-Regierung der konservativen Premierministerin habe "das Vertrauen und die Unterstützung" des Parlaments verloren, sagte Corbyn, bevor die Abgeordneten über das politische Schicksal der Premierministerin abstimmten.
May hatte im Dezember bereits ein parteiinternes Misstrauensvotum gewonnen. Das Votum unter den konservativen Abgeordneten war 200 zu 117 zu Mays Gunsten ausgegangen. Vor dieser Abstimmung, an der die Abgeordneten aller Parteien im Unterhaus in London teilnehmen durften, warb May eindringlich dafür, ihr das Vertrauen auszusprechen: Neuwahlen "wären das schlechteste, was wir tun können", sie würden die "Spaltung vertiefen" und "Chaos bringen".
Nach der gewonnenen Abstimmung kündigte May an, am Montag dem Unterhaus einen neuen Plan zur Durchführung des Brexit vorzulegen. "Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet", sagte May. Die Premierministerin hält weiter am 29. März als Termin für den Austritt fest.
Knappe Mehrheit der Briten für May
Die Beteiligten einer Umfrage würden May mehrheitlich im Amt halten: 53 Prozent sprachen sich für einen Verbleib ihrer Regierung aus, 38 Prozent wollen sie gestürzt sehen. Davon unabhängig gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Großbritannien in einer handfesten politischen Krise stecke. Die Befragung des Instituts Sky Data, an der 1203 repräsentativ ausgewählte Briten teilnahmen, fand am Dienstagabend direkt nach dem Scheitern von Mays Brexit-Vertrag im Parlament statt. Für den Austrittsvertrag hatten nur 202 Abgeordnete gestimmt, 432 waren dagegen.
Rufe nach zweitem Referendum
Unterdessen werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter, in dem die britische Bevölkerung zur konkreten Richtung beim Brexit befragt werden würde. 71 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei unterzeichneten einen Brief mit einer entsprechenden Forderung. Eine Option bei einem Referendum solle sein, die erste Entscheidung rückgängig zu machen und in der Europäischen Union zu verbleiben.
Die Erste Ministerin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, sagte der "Bild"-Zeitung, ein zweites Referendum sei "die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt." Dies sei "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden". Nach zweieinhalb Jahren dürfe Schottland nicht mehr ignoriert werden. Sturgeons Forderung nach einem zweiten Referendum kann auch als Drohung ausgelegt werden, nach der sie die pro-europäischen Schotten erneut über eine Loslösung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen könnte. 2014 scheiterte ein solches Referendum nur knapp; seitdem hat Sturgeons Partei SNP deutlich an Zuspruch gewonnen.
Juncker schließt die Reihen
In Brüssel bemüht sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um eine gemeinsame Linie der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten. "Präsident Juncker hat mit praktisch jedem gesprochen", sagte sein Sprecher - ließ jedoch ausdrücklich offen, ob dazu auch Theresa May zählt. Er forderte die britische Regierung auf, sich auf eine Position zu verständigen. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", sagte der Sprecher.
Nach den Abstimmungen dieser Woche ist ein Austritt zum 29. März ohne jede Vereinbarung, ein sogenanntes "No Deal"-Szenario, noch einmal wahrscheinlicher geworden. Das dürfte Großbritannien besonders stark treffen - aber auch den verbleibenden EU-Mitgliedern Schaden zufügen. Deshalb steigt der Druck, insbesondere auf Irland, womöglich doch noch substantielle Änderungen am Austrittsvertrag zuzulassen. Besonders umstritten ist der im Vertrag verankerte zeitlich unbefristete "Backstop", der die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland offen halten soll, falls auch in einer Übergangsphase kein neuer Handelsvertrag gelingt. Verschiedene europäische Regierungschefs bekräftigten am Mittwoch ihr Nein zu möglichen Nachverhandlungen.
"Times": EU erwägt, Brexit zu verschieben
Die Zeit wird mittlerweile derart knapp, einen ungeregelten Brexit abzuwenden, dass die EU wohl nun auch eine großzügigere Verlängerung des Zeitraums vor dem Austritt anbietet. Die britische Zeitung "The Times" zitiert EU-Vertreter, laut denen eine Verschiebung des Brexit bis 2020 geprüft wird. Vorher war nur von einem dreimonatigen Zuschlag die Rede, weil danach das neu gewählte Europaparlament zusammentritt.
ehl/sti (dpa, afp, rtr)