May will Unterhaus mit Plan B überzeugen

Die  Rede von Regierungschefin Theresa May im britischen Unterhaus zu ihrem Plan B für den Brexit war mit Spannung erwartet worden. Die Premierministerin betonte, sie hoffe mit ihren Vorschlägen die Brexit-Blockade im Parlament zu lösen. Die legitimen Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden.

May stellt Nordirland-Frage in den Fokus

Die Kernpunkte der Regierungschefin: Sie will, nach Gesprächen mit den Unterhausabgeordneten, nochmals nach Brüssel reisen. Dann will sie mit der Europäischen Union Änderungen an dem der vergangenen Woche im Londoner Parlament krachend durchgefallenen Brexit-Vertrag - ihrem "Plan A" - aushandeln.

Ein wichtiger Punkt dabei sei eine Neuverhandlung der im Brexit-Vertrag vereinbarten Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die künftige Grenzregelung auf der irischen Insel ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

Bei den Brexit-Hardlinern stößt die Auffanglösung auf Widerstand. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Mays Gegner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

In ihrer Rede im Unterhaus wandte sich May zudem klar gegen Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum der britischen Wähler. Sie sehe weder im Parlament noch in der Gesellschaft eine Mehrheit dafür. Ein zweites Referendum wäre generell ein "schwieriger Präzedenzfall".

No Deal - für May weiter keine Option

Auch Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wies die Regierungschefin erneut zurück. Sollte das Abkommen mit der EU nicht doch noch vom Parlament angenommen werden, müsse man bei der EU die Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, sagte May. Dies werde sie erst in Erwägung ziehen, wenn sie einen konkreten Plan vorlegen könne. May wies aber darauf hin, dass eine Fristverlängerung gegen den Geist des Referendums von 2016 verstieße. May warnte davor, die EU werde Artikel 50 zeitlich nicht verlängern, wenn kein konkreter Plan vorliege.

Sie kündigte zudem an, die Gebühr für in Großbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden, so May.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labourpartei sagte, May und die gesamte Regierung hätten das Ausmaß ihrer Abstimmungsniederlage in der vergangenen Woche noch nicht verstanden. Die Premierministerin müsse von ihren "roten Linien" abweichen.

EU winkt ab

Die Europäische Union lehnte den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin für Nachverhandlungen zum Brexit umgehend ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte nochmals, das erarbeitete Brexit-Abkommen sei der bestmögliche Deal.

qu/kle (dpa, rtr, afp)