May sucht Hilfe in Brüssel
18. November 2018
"Ein Wechsel in der Führung macht die Verhandlungen derzeit nicht leichter und ändert nichts an der parlamentarischen Arithmetik", erklärte Theresa May im Interview bei Sky News. Sie hätte den harten Brexiteers in ihrer Partei auch einfach sagen können: Macht was ihr wollt, aber ihr erbt den Mist. Und gleichzeitig kündigte die Premierministerin an, sie wolle noch diese Woche nach Brüssel zurückkehren, um dort mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiter zu verhandeln.
Der Deal ist der Deal, aber…
May sprach von fortlaufenden Verhandlungen mit der EU, und sie nutzt diese Formulierung, um ihre Gegner im eigenen Kabinett zu befrieden. Eine Gruppe ihrer Kritiker verlangt nämlich, sie solle weiter versuchen, Brüssel Zugeständnisse abzuringen. Aber May weiß, dass das aussichtslos ist, denn sowohl die französische Regierung als auch Kanzlerin Angela Merkel in Berlin haben deutlich gemacht, dass der Deal nicht mehr aufgeschnürt wird.
Was die britische Premierministerin also sucht sind ein paar Bonbons, die sich auf den letzten Metern vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag noch in der sogenannten "politischen Erklärung" unterbringen lassen. Darin wird skizziert, wie die EU sich das Verhältnis zwischen beiden Seiten nach dem Brexit vorstellt. Es ist ein knappes Papier von sieben Seiten, in dem mit Spiegelstrichen bislang nur die Themen für die späteren Verhandlungen bezeichnet sind.
Die künftigen Handelsbeziehungen etwa sollen auf der Basis einer Zollunion entwickelt werden, wie sie bereits als Rückversicherung für Nordirland im Scheidungsvertrag beschrieben ist. Hier könnte May versuchen, etwas konkretere Aussagen von der EU zu bekommen, um mit ihrer Hilfe das Paket zu Hause besser verkaufen zu können.
Einer der Vorwürfe nämlich gegen den Deal ist, dass Großbritannien die Katze im Sack kauft, was das künftige Verhältnis angeht. Das wird sich jedoch nicht grundlegend ändern. Zwar füllen an diesem Wochenende die Verhandlungs-Sherpas der EU-Regierungen das sehr knappe Papier noch mit etwas politischem Schaum auf, so dass es bis zum Gipfel etwas substantieller erscheinen wird. Diese Arbeit soll bis Dienstag fertig sein, so dass May danach Juncker treffen könnte.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die politische Erklärung rechtlich nicht bindend ist. Die EU-Regierungen können ihre Meinung später jederzeit ändern. Denn bisher war man nur mit der Scheidung beschäftigt, die echten Verhandlungen über die Zukunft haben nicht einmal begonnen. Sie werden erst nach dem Brexit geführt und sich vermutlich über Jahre hinziehen.
Die Fronde zu Hause organisiert sich
Nach den vergangenen Chaostagen in Westminster, nach Rücktritten und Drohungen und einem feindseligen Empfang für den Brexit-Deal im Parlament, haben sich Theresa Mays heimische Fronten jetzt fast formiert:
Die Pizza Connection: Innerhalb ihres eigenen Kabinetts gibt es eine Gruppe der Unzufriedenen mit Umweltminister Michael Gove als wichtigstem Mitglied, Tory Fraktionsführerin Andrea Leadsom, Handelsminister Liam Fox sowie zwei weiteren Mitgliedern. Sie wollen May nach Brüssel zurückschicken, um die Bedingungen zu verbessern. Ihnen geht es vor allem um die anstehende Niederlage im Parlament, durch die ein No-Deal droht. Ob diese Gruppe mit ein paar warmen Worten über die künftige Beziehung zufrieden sein wird ist zweifelhaft. Hier lauern weiter verhohlene Rücktrittsdrohungen.
European Research Group: Dies ist die Heimat der harten Brexiteers, zu deren Sprechern Jacob Rees-Mogg und Ex-Brexit-Minister David Davis gehören. Sie sammeln seit letztem Donnerstag die notwendigen 48 Briefe, um ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen May in Gang zu setzen. Die Schreiben gehen an Graham Brady, Vorsitzender des 1922 Komitees, das traditionell solche Aktionen organisiert.
Am Sonntag deutete Brady in einem Interview an, dass die Zahl von 48 Abweichlern noch nicht erreicht sei. "Er werde die Nachricht sofort weiterleiten", wenn dies so sei. Über 20 Abgeordnete haben sich demnach schon geoutet, aber ob und wann die Zahl voll wird, ist ungewiss. "Nicht einmal meine Frau weiß das", scherzte Brady, der derzeit der am schärfsten beobachtete Mann in Westminster sein dürfte.
Die Kandidatenliste: In den Startlöchern sitzen derzeit fünf bis sechs Kandidaten, die Theresa May beerben wollen. Allen voran Boris Johnson, der angeblich in den nächsten Tagen einen Vorstoß wagen will. Zwar war sein politisches Kapital in den letzten Monaten stark geschrumpft, aber so leicht gibt Boris nicht auf. Schließlich war er 2016 nach dem Referendum schon einmal in Reichweite des Amtes.
Dann gibt es Ex-Brexit Minister Dominic Raab, der sich mit einer wütenden Attacke gegen den Brexit-Deal als Kandidat bei den Hardlinern empfiehlt. Seine Glaubwürdigkeit ist allerdings eingeschränkt. Schließlich saß er in Brüssel mit am Verhandlungstisch und hätte wohl früher Alarm schlagen müssen, wenn er das Ergebnis so schlecht fand.
Auf dem mehr gemäßigten Flügel empfehlen sich Innenminister Sajid Javid und Außenminister Jeremy Hunt. Die als May-Vertraute geltende Amber Rudd wiederum, gerade ins Kabinett zurückgekehrt, könnte sich als Pro-Europäerin als gemäßigte Versöhnungskandidatin aufbauen.
Weiter ungewisse Zukunft
Es gibt kaum eine Chance, dass Theresa May in Brüssel nennenswerte Zugeständnisse erreichen kann. Sollte das Misstrauensvotum innerhalb der Partei tatsächlich zustande kommen, müssten die Hardliner wohl Anfang der Woche zuschlagen. Man geht davon aus, dass May die nachfolgende Abstimmung zwar politisch überleben wird, aber ihre Gegner setzen darauf, dass sie schwer geschwächt würde.
Die entscheidende Hürde ist das Parlament, wo es derzeit keine Mehrheit für den Deal gibt. Labor-Chef Jeremy Corbyn hat am Sonntag erneut angekündigt, seine Partei werde dagegen stimmen. Das gleiche gilt für die schottische SNP, einige Liberale und nach bisherigem Stand die nordirische DUP. Zählt man ein paar dutzend Brexit Hardliner dazu, erscheint es in dieser Lage quasi aussichtslos, den Deal durch das Parlament zu bringen.