Maut: Bund gibt zuviel Geld aus

Wegen Problemen im Lkw-Mautsystem zahlt der Bund schon seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Dies macht rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus, die deswegen nur unter Vorbehalt überwiesen werden, wie das Verkehrsministerium bestätigte. Hintergrund ist, dass einige Betreiber mehr Vergütung aus der Lkw-Gebühr bekommen, als ihnen zusteht - weil das Mautsystem nicht zwischen schweren und leichteren Lkw unterscheiden kann. Kurz vor der Bundestagswahl gerät Minister Alexander Dobrindt (CSU) damit nochmal unter Druck.

Die Öffentlich-privaten Partnerschaften

Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Dabei finanzieren private Unternehmen den Ausbau von Autobahn-Abschnitten und bekommen über 30 Jahre für Betrieb und Erhalt eine Vergütung nach den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese bezog sich in diesen Fällen auf Lastwagen ab 12 Tonnen. Seit 1. Oktober 2015 müssen aber auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und die zusätzlichen Einnahmen werden an die Betreiber mitüberwiesen, weil das Mautsystem nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann.

Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Vorgang berichtet. Minister Dobrindt sagte dazu in München vor einer CSU-Vorstandssitzung, es gebe deswegen nun Gespräche mit den betroffenen ÖPP-Betreibern. Beispielsweise gehe es bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr - im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Euro, die insgesamt durch die Maut eingenommen werden. Ziel ist laut Ministerium, dass es keine Belastung des Bundeshaushalts und der Steuerzahler gibt. Bei neueren ÖPP-Projekten richten sich die Vergütungen übrigens nicht mehr nach der Lkw-Maut, sondern etwa nach der Verfügbarkeit der Straße.

Ein "Pannenminister"?

Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag kam scharfe Kritik. Dobrindt werde "mehr und mehr zum Pannenminister", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es sei völlig unverständlich, dass seit zwei Jahren Einnahmen ohne rechtlichen Grund an Investoren weitergegeben würden, die für die Sanierung von Straßen und Brücken gebraucht würden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar." Mittlerweile sei klar, dass die ÖPP völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich seien.

Der CSU-Politiker Dobrindt hatte auch wegen der Einführung der Pkw-Maut viel Kritik einstecken müssen. Beobachter in Berlin wollen wissen, dass Dobrindt nach der Wahl das Ressort nicht mehr übernehmen will, sondern eine herausgehobene Funktion in der Bundestagsfraktion bzw. in der CSU-Landesgruppe anstrebt.

ml/uh (dpa, AFP)