Maulkorb für Gazprom

Damit schlug sich der russische Präsident Wladimir Putin in Kartellstreit zwischen der Europäischen Kommission und dem russischen Gasriesen Gazprom klar auf die Seite des beschuldigten Staatskonzerns. Strategische Unternehmen, heißt es in einem von Putin unterzeichneten Ukas, dürften Staaten und fremden Organisationen keine Unterlagen aushändigen, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen Russlands gefährdet würden. Überdies muss künftig der Staat bei Vertrags- und Preisänderungen sowie beim Verkauf von Eigentum grünes Licht geben.

Zuvor hatte Gazprom erklärt, das von der EU-Kommission eingeleitete Wettbewerbsverfahren würde die strategischen Interessen des Konzerns gefährden. Die EU-Kommission wirft Gazprom vor, durch seine Marktdominanz die Konkurrenz auszuschalten und die Gaspreise hochzutreiben. Sollte sich der Verdacht der Kommission erhärten, kann Brüssel Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen das Unternehmen verhängen. Eine Kooperation mit EU-Beamten dürfte nach dem Putin-Erlass kaum möglich sein.

Der Riese droht

Gazprom erklärte, man sei von dem Kartellverfahren völlig überrascht worden. Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow wies zugleich die Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits die EU, mit ihrem Vorgehen niedrigere Gaspreise durchsetzen zu wollen. Gleichwohl hat der Konzern seit Jahresbeginn 1,9 Milliarden Euro an europäische Großkunden zurückgezahlt, die zu hohe Gaspreise des Monopolisten moniert hatten. Bis Ende des Jahres will Gazprom eine weitere Milliarde Euro zurückzahlen.

Zugleich drohte der Konzern mit einer Umorientierung in Richtung Asien. Das Unternehmen werde seine Exporte in die wirtschaftlich aufstrebende Pazifikregion um China und Japan erhöhen. Gazprom wolle dorthin mindestens soviel Gas liefern, wie nach Europa, sagte Kuprijanow.

Unterdessen erklärte Putin nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS, der zweite Strang der Ostsee-Pipeline Nord Stream werde am 8. Oktober in Betrieb genommen. Die beiden Leitungsstränge sollen nach Angaben von Nord Stream für 50 Jahre eine Transportkapazität von mindestens 55 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr bereitstellen. Der erste Strang transportiert bereits seit November 2011 Gas nach Europa. Die Pipeline von Russland nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wichtigsten energiepolitischen Projekte Europas der vergangenen Jahrzehnte.

gmf/haz (afp, dapd, dpa, rtr)