Massiver Wahlbetrug in Burundi?
20. Mai 2020
"An einigen Orten haben wir beobachtet, dass die Urnen mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt wurden", sagte ein Vertreter der burundischen Oppositionspartei CNL. Manipulationen habe es insbesondere in den Provinzen Rumonge im Südwesten des Landes und in Bujumbura Rural im Osten gegeben. Zudem hätten die Menschen nicht geheim abstimmen dürfen und seien gedrängt worden, für die Regierungspartei zu stimmen. Ein unabhängiger Journalist und Zeugen bestätigten die Vorwürfe.
Viele Wahlbeobachter von CNL seien aus den Wahllokalen vertrieben oder verhaftet worden, teilte die zivilgesellschaftliche Gruppe iBurundi mit. Manche Wähler hätten mehrfach, andere im Namen von Toten abgestimmt. Zudem gebe es Berichte, nach denen die regierungsnahe Imbonerakure-Miliz Wahllokale belagert oder sogar besetzt habe.
Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Agathon Rwasa kritisierte die vorübergehende Sperrung von Internet und Messenger-Diensten in Burundi. Zudem kündigte der 56-jährige CNL-Politiker an, den Rechtsweg zu beschreiten, sollte seine Partei mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein.
UN-Experte: Wahlen in Burundi nicht frei und nicht glaubwürdig
Aimé Magera, der Sprecher des Oppositionskandidaten Rwasa in Europa, wirft der Regierung seines Heimatlandes vor, die Wähler mit Hilfe der Jugend-Miliz der Regierungspartei (Imbonerakure) unter Druck gesetzt zu haben. "Die Imbonerakure ist dazu da, den Menschen zu sagen, wem sie ihre Stimme geben sollen", sagte er im Interview der Deutschen Welle. Die Wahl in Burundi sei eine "geschlossene Veranstaltung", die nur dem Kandidaten der Regierungspartei nützen solle.
Auch der Präsident der Burundi-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, Doudou Diène, hat Wahl als nicht frei und unglaubwürdig bezeichnet. Der DW sagte er, "die Grundfreiheiten, die freie, unabhängige und glaubwürdige Wahlen garantieren sollen, werden nicht respektiert: Es gibt Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten, Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte."
Nkurunzizas Wunschnachfolger
Der umstrittene Staatschef Pierre Nkurunziza (55) trat nach 15 Jahren im Amt nicht wieder an. Mit Évariste Ndayishimiye hat er allerdings einen engen Verbündeten als Nachfolger auserkoren. Opposition und Menschenrechtler werfen Nkurunziza vor, Ndayishimiyes Wahl mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Bereits der Wahlkampf in dem verarmten war von Spannungen und Gewalt überlagert worden.
Insgesamt bewarben sich an diesem Mittwoch sieben Kandidaten um das Amt des Präsidenten. Zeitgleich wurden das Parlament und kommunale Vertreter neu gewählt.
Wahlen mit Gottes Hilfe
Beeinträchtigt wurden die Wahlen von der Coronavirus-Pandemie. Anders als Äthiopien, das seine für August geplanten Wahlen verschoben hat, hielt Burundi am Wahltermin 20. Mai fest. Die Regierung hat keine Ausgangssperre für die rund elf Millionen Einwohner verhängt, es gab Wahlkampfveranstaltungen mit Tausenden von Teilnehmern.
Offiziell wurden in Burundi zwar erst 42 Corona-Infektionen und ein Todesfall verzeichnet. Kritiker befürchten aber, dass diese Zahlen nicht annähernd das wahre Ausmaß der Pandemie in dem Land widerspiegeln. In der vergangenen Woche hatte die Regierung ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation des Landes verwiesen. Die burundischen Behörden erklärten, das Land werde durch Gott vor dem Virus geschützt.
wa/qu (epd, afp, dw)