Hongkong steht auf für Demokratie

Mit der größten Demonstration seit einem Jahrzehnt haben die Hongkonger von Peking mehr Demokratie für die chinesische Sonderverwaltungsregion gefordert. Zwar will die kommunistische Führung in Peking 2017 erstmals eine Direktwahl des Regierungschefs von Hongkong zulassen, aber weiter die Auswahl der Kandidaten kontrollieren.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration bis zum Abend mehr als 500.000 Menschen teil. Die Demokratiekundgebung in Hongkong findet seit der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China im Jahr 1997 jedes Jahr am 1. Juli statt. Die Polizei schätzte vorsichtig, dass knapp 100.000 Menschen am Ausgangspunkt im Victoria Park losgezogen seien, berichteten Medien. Der Protestmarsch führte in den Finanzdistrikt Central, wo die Demonstrationen am Abend andauerten. Ein 4000-Mann starkes Polizeiaufgebot begleitete die Proteste.

Hongkongs Regierungschef sucht Konsens

Regierungschef Leung Chun-ying warnte vor Chaos in der asiatischen Finanz- und Handelsmetropole. "Wir sollten alles vermeiden, was Hongkongs Stabilität und Wohlstand untergraben könnte", sagte Leung in einer Rede bei der Flaggenzeremonie am Jahrestag. In versöhnlichen Tönen versprach der Regierungschef den sieben Millionen Hongkongern, "unser Möglichstes zu tun", um Konsens über die umstrittene Wahlreform herzustellen.

Die Demonstranten protestierten auch gegen ein jüngstes Weißbuch, mit dem die Pekinger Führung ihre Kontrolle über die Sonderverwaltungsregion bekräftigt und Vaterlandsliebe der Hongkonger eingefordert hatte. Darin heißt es, Hongkong genieße als Sonderverwaltungszone zwar besondere Freiheiten, habe aber keine volle Autonomie. Das Positionspapier warnt vor Einmischung "ausländischer Kräfte" in innere Angelegenheiten Chinas. Es fordert auch von Richtern in Hongkong eine "patriotische Haltung" als grundlegende politische Anforderung, was Sorgen über die Unabhängigkeit der Justiz auslöste. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert und genießt - anders als der Rest Chinas - auch Rede- und Versammlungsfreiheit.

Streit über inoffizielles Referendum

Die Großdemonstration erfolgt nur zwei Tage nach dem Ende eines inoffiziellen Online-Referendums, in dem fast 800.000 Hongkonger oder ein Fünftel der Wahlberechtigten mehr Demokratie und eine öffentliche Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef gefordert hatten. 88 Prozent der Teilnehmer forderten das - nicht frei gewählte - Hongkonger Parlament auf, jede Wahlreform abzulehnen, die nicht internationalen Demokratie-Standards entspreche. Peking verurteilte das Votum als "illegal und ungültig". Mit dem Streit ist das Vertrauen der Hongkonger in die Pekinger Führung auf einen Tiefstand gefallen, wie die Hongkong Universität in einer Umfrage feststellte. 44 Prozent von 813 Befragten sagten, dass sie Peking nicht trauten - der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung 2009.

cr/SC (dpa, afpe, APE)