Massaker versetzt Mexiko in Alarmzustand
8. Oktober 2014
Mexiko befindet sich im Alarmzustand. Nach der Entdeckung von sechs Massengräbern mit insgesamt 28 Leichen in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero haben Studentenorganisationen und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) sich mit den Angehörigen der Toten solidarisiert und angekündigt, die Morde rächen zu wollen.
"Wir planen radikale Aktionen", erklärte ein Kommilitone aus dem Lehrerseminar Ayotzinapa gegenüber der Zeitung El País. "Wenn es nötig sein sollte, stürmen wir den Gouverneurspalast von Guerrero". Am Mittwoch (8. Oktober) zogen rund 20.000 Anhänger der EZLN in einem Trauermarsch in San Cristobal de las Casas im Bundesstaat Chiapas über die Straßen. Auch in neun weiteren mexikanischen Bundesstaaten fanden Trauermärsche statt.
"Ihr Zorn ist unser Zorn"
"Die Angehörigen sollen wissen, dass sie mit ihrer Trauer nicht alleine sind", erklärte EZLN-Subkommandant Moises in einem schriftlichen Kommuniqué an die Presse. "Ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihr Zorn ist unser Zorn."
Der Fund der 28 verkohlten Leichen hat Mexiko in eine Art Schockstarre versetzt. Und es hat erneut die offene Wunde des 120 Millionen-Einwohner-Landes bloßgelegt: Grausame Gewalt. Der Anstieg brutaler Verbrechen, die sich aus der zunehmenden Verstrickung von staatlicher Gewalt und organisierter Kriminalität ergibt, sorgt im ganzen Land für Angst.
Die Suche nach den Mördern der 43 "verschwundenen" Lehramtsstudenten ist nun zum Politikum avanciert. Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto steht wegen seiner nationalen Sicherheitsstrategie zunehmend in der Kritik. Bestandteil der Strategie ist unter anderem ein mit 7,6 Milliarden Euro ausgestattetes "Nationales Programm zur sozialen Verbrechens- und Gewaltprävention" sowie die Evaluierung von Polizisten.
In der Stadt Iguala haben inzwischen Armee und Gendarmerie die Kontrolle im Ort übernommen. Die lokalen Sicherheitskräfte wurden entwaffnet. Nach Angaben der mexikanischen Botschaft in Berlin wurden bis jetzt 26 Tatverdächtige festgenommen. Die Ermittlungen wurden an die Generalstaatsanwaltschaft Mexikos übertragen.
Polizei im Dienst der Mafia
Zunächst hatten die Angehörigen der 43 seit Ende September vermissten Studenten noch darauf gehofft, diese bald lebend wieder zu sehen. Doch nach den Geständnissen eines Polizisten und eines Auftragskillers der kriminellen Vereinigung "Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) aus Iguala zu Beginn der Woche ist diese Hoffnung beinahe erloschen. Die beiden Festgenommenen gestanden, 17 der insgesamt 43 vermissten Lehramtsanwärter ermordet zu haben.
Nach Informationen des Staatsanwalts des Bundesstaates Guerrero, Inaky Blanco, wurde der Angriff auf die Studenten von Polizisten und Verbrechern gemeinsam ausgeführt. Die Polizisten hätten zunächst die drei von den Studenten gekaperten Busse in Iguala beschossen. Nach der Verhaftung hätten sie die jungen Leute im Polizeiquartier an die Kriminellen übergeben. Das Massaker sei vom Regionalchef der "Guerreros Unidos" angeordnet worden.
Menschenrechtsorganisationen machen für die ausufernde Gewalt in Mexiko die weit verbreitete Straflosigkeit und umstrittene Bekämpfung des Drogenhandels verantwortlich. "Das Massaker von Iguala zeigt, wie wenig sich der mexikanische Staat um das Thema Menschenrechte kümmert", meint Perseo Quiroz, Direktor von Amnesty International Mexico. "Er schiebt die Schuld auf das organisierte Verbrechen, um sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen."
Für den mexikanischen Politikwissenschaftler Carlos Pérez Ricart ist die brutale Repression von rebellischen Studenten "nicht ungewöhnlich". "Die Frage ist, wie viele Igualas noch aufgedeckt werden müssen, bevor sich etwas ändert", erklärt er. "Die Situation erinnert an die Ereignisse auf dem Balkan vor 20 Jahren, als immer neue Massaker entdeckt wurden. Damals war es so wie heute in Mexiko: Keiner ist verantwortlich."
Unterschiedliche Statistiken
Noch vor einem Monat, am 2. September 2014, hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bei der Vorstellung seines zweiten Regierungsberichts im Nationalpalast in Mexiko-Stadt Statistiken vorgelegt. Danach ist die Mordrate von Januar bis August 2014 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2013 um 15 Prozent gesunken. Entführungen seien um neun Prozent zurückgegangen und Erpressungen um 22 Prozent.
Die mexikanische Menschenrechtskommission (CNDH) legt andere Zahlen vor. Sie registrierte im vergangenen Jahr 600 Prozent mehr Anzeigen wegen Folter und Misshandlungen durch Polizisten und Soldaten als zehn Jahre zuvor - eine Folge verstärkter Militäreinsätze gegen die Drogenkriminalität. Auch das gewaltsame Verschwinden von Menschenrechtlern habe im Vergleich zur Vorgängerregierung Felipe Calderóns um 60 Prozent zugenommen.
Beim Globalen Friedensindex 2014 liegt Mexiko von insgesamt 162 untersuchten Staaten auf Platz 138. "Seit Beginn der Militäroperationen gegen die mächtigen Kartelle Ende 2006 hat die Gewalt in Mexiko stark zugenommen", heißt es in dem Bericht des Instituts für Wirtschaft und Frieden. Wegen der Bekämpfung des Drogenhandels suchten sich die Kartelle neue 'Geschäftsfelder' wie Entführungen oder Erpressungen.
Nach Angaben der UN-Organisation UNDOC für Drogen- und Verbrechensbekämpfung ist die Mordrate in Mexiko stark gestiegen und liegt mittlerweile bei 21,5 Opfern pro 100.000 Einwohnern. In von Kartellen beherrschten Regionen kommen auf 100.000 Einwohner sogar 100 Morde. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 6,2.
"Das Massaker in Iguala gehört zu den grausamsten und gravierendsten Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto", meint Amnesty-Direktor Perseo Quiroz. "Es gibt deutliche Indizien dafür, dass staatliche Sicherheitskräfte daran beteiligt waren."