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Politik

Martin Schulz: "Ich vertraue Lula"

Carolina Chimoy Curitiba
31. August 2018

Sozialdemokratische Solidarität: Mit seinem Besuch bei Brasiliens Ex-Präsident Lula wollte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Schulz ein Zeichen setzen. Es war eine umstrittene Reise. Aus Curitiba Carolina Chimoy.

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Brasilien Curitiba Ex-SPD-Chef Schulz bei Lula
Bild: picture-alliance/dpa/A. Rodriguez

Es sind dramatische Tage in Brasilien. Seit der Amtsenthebung von Dilma Rousseff als Präsidentin von Brasilien und seit den Korruptionsvorwürfen gegen den jetzigen Präsidenten Michel Temer machen die meisten europäischen Politiker einen großen Bogen um den Präsidentenpalast Brasiliens. Der ehemalige Außenminister Celso Amorim spricht von "extrem entscheidenden Tagen, die über die Zukunft von einem der wichtigsten Länder Lateinamerikas entscheiden werden".

Der beliebteste Politiker des größten Landes Lateinamerikas, Luiz Inácio Lula da Silva, sitzt im Gefängnis. Laut Umfragen würden ihm bei den bevorstehenden Wahlen am 7. Oktober knapp 40 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme geben.

Das Gefängnis hatte Lula vor elf Jahren selbst eröffnet. Damals konnte er nicht wissen, dass er eines Tages selbst als Häftling dort einsitzen würde. Lulas Arbeiterpartei PT versucht, ihn durch interne und externe Mobilisierung aus dem Gefängnis zu holen. Der internationale Druck ist für sie ein besonders wichtiges Instrument.
Der zweitbeliebteste Politiker in den Umfragen, der möglicherweise die Wahlen gewinnen könnte, wenn Lula da Silva nicht als Kandidat zugelassen wird, ist Jair Bolsonaro. Er gilt als der "Donald Trump" Brasiliens. Er hetzt gegen Frauen, Ausländer, Schwarze und Homosexuelle. In seinen Reden distanziert er sich immer wieder von der sogenannten politischen Elite.

Brasilien Brasilia Demonstration für Ex-Präsident Lula
"Lasst Lula frei": Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten auf einem Protestmarsch Mitte August in Brasilia Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Peres

Internationale Besuche

Die Arbeiterpartei PT möchte seinen Sieg verhindern und selbst wieder an die Macht kommen, deshalb setzt sie nun auf externen politischen Druck, um ihren Star-Kandidaten, Lula da Silva, aus dem Gefängnis zu holen und als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu können. Deshalb ist der Besuch von Martin Schulz aus Deutschland der PT besonders willkommen.

Schulz auf Lula-Mission

Der ehemalige Präsident Kolumbiens, Ernesto Samper, der einer liberalen Partei angehört, war vor ein paar Tagen ebenfalls hier. Auch der ehemalige Präsident Uruguays Pepe Mujica besuchte den - trotz der Vorwürfe - beliebtesten Politiker Brasiliens.

Schulz wollte mit seinem Besuch ein Zeichen setzen. Es sei besonders wichtig, in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus als sozialdemokratische Parteien zusammenzuhalten, erklärte er. Schulz kennt Lula da Silva gut und hat ihn bereits mehrmals getroffen, als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und als Parteivorsitzender der SPD.

Brasilien Wahlkampf Präsidentschaftswahl
Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff (Mitte) und PT-Präsidentin Gleisi Hoffmann feiern die Registrierung Lulas als PräsidentschaftskandidatBild: Getty Images/AFP/Evaristo Sa

"Ich vertraue ihm"

"Es kann mir keiner das Recht nehmen, einen Mann, den ich gut kenne, zu besuchen. Ich glaube und vertraue ihm", sagte Schulz. Aber ist das eine Frage des Glaubens?

Lula da Silva ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der Grund: Korruptionsskandale. Er wird von dem für seine harten Urteile bekannten Richter Sergio Moro beschuldigt, er habe sich von einer Baufirma bestechen lassen. Lula da Silva und seine Unterstützer weisen das zurück und sehen ihn als unschuldig an.

Brasilien leidet, wie so viele Demokratien in Lateinamerika, unter der starken Polarisierung in der Bevölkerung. Wenn man in den Straßen Curitibas die Menschen fragt, was sie vom Besuch eines deutschen Politikers in Lula da Silvas 15 Quadratmeter großer Zelle halten, reagieren die meisten verärgert.

Lulas Anhänger feiern

"Schulz soll sich lieber um den Zusammenhalt der sozialdemokratischen Partei in seinem eigenen Land kümmern", sagt einer. Ein anderer weist darauf hin, dass Brasilien ein souveränes Land sei und nicht die Einmischung von externen Politikern brauche, das sei doch alles eine Strategie der Arbeiterpartei.

Im Lula Camp hingegen wird der Besuch aus Deutschland groß gefeiert. In einer Runde von 15 Lula-Unterstützen hält Martin Schulz eine kleine Rede und lässt sich von den Lula-Fans feiern. Bei einem Mitglied der Arbeiterpartei isst er mit PT-Generalsekretärin Gleisi Hoffmann zu Mittag.

Hoffmann verabschiedet sich mit den Worten: "Martin, beim nächsten Mal essen wir mit Lula im Palacio do Planalto", dem Regierungspalast in Brasilia. Martin Schulz lächelt, doch auch er dürfte wissen, dass es trotz hoher Beliebtheitswerte ein langer und holpriger Weg in die Regierung sein kann. Brasilien steht vor schwierigen Zeiten - und ein baldiges Dinner mit Lula da Silva in Brasilia bleibt wohl erst Mal unwahrscheinlich.