Martin Schulz: "Balkanländer haben eine europäische Perspektive"
15. November 2012
Deutsche Welle: In der EU wird derzeit über die Aussetzung der visafreien Reiseregelung für die Balkanstaaten, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Serbien diskutiert. Der Grund sind die steigenden Zahlen der Asylbewerber, hauptsächlich Roma aus Serbien und Mazedonien, die die Sozialhilfen für Asylsuchende in Anspruch nehmen. Das würde einen herben Rückschlag vor allem für die Jugendlichen aus diesen Ländern bedeuten, die die Aufhebung der Visumspflicht als einen Schritt in Richtung EU gesehen haben. Auch würden dadurch pauschal all diejenigen bestraft, die die Bestimmungen der Liberalisierung nicht verletzt haben. Welche Position hat das EU Parlament in dieser Frage?
Martin Schulz: Mit der Visa-Liberalisierung wurde zugleich ein Überwachungsmechanismus eingeführt, um die wirksame Umsetzung aller im Rahmen des Visa-Dialogs zugesagten Maßnahmen und Reformen zu bewerten. Die EU-Kommission hat vor kurzem einen ausführlichen Bericht hierzu vorgelegt. Derzeit berät das Parlament in seinem zuständigen Fachausschuss den Mechanismus für die Aussetzung der Regelung für visumfreies Reisen und führt entsprechende Verhandlungen mit dem Ministerrat. Den Debatten dort kann und will ich natürlich nicht vorgreifen, nur so viel: Für das Europäische Parlament ist die Visumfreiheit für die Bürger der westlichen Balkanstaaten im Zuge der EU-Integration einer der greifbarsten Vorteile und ein deutlicher Anreiz, die Reformen im Bereich Justiz und Inneres voranzutreiben.
Die Balkanländer versuchen den Missbrauch zu unterbinden. Was könnten sie in dieser Hinsicht noch tun?
In der Tat kann noch viel getan werden, um Missbrauch zu unterbinden. So müssen etwa Anstrengungen zur Ermittlung von „Schleusern“ wie Reisebüros oder Transportunternehmen intensiviert sowie die Kontrollen bei der Ausreise verbessert werden. Erfolgversprechend erscheinen mir zudem Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor Ort, um auf die Folgen von Missbrauch hinzuweisen. Vor allem muss auch die Unterstützung für Minderheiten, insbesondere für Roma-Gemeinschaften, deutlich verbessert werden.
Vor wenigen Wochen wurde der Fortschrittsbericht der EU-Kommission vorgelegt. Die Nachrichten für Albanien, Mazedonien und Serbien waren gut. Die Perspektive des Beitritts wird aber an harte Bedingungen geknüpft. Welchen Zeitraum erachten Sie als realistisch für den Beitritt dieser Länder?
Die Erweiterungsberichte von Kommissar Füle für Albanien, Mazedonien und Serbien waren positiv. Hier und jetzt über einen Zeitpunkt für einen Beitritt zu spekulieren, halte ich jedoch nicht für zielführend. Klar ist: Die genannten Länder haben eine europäische Perspektive. Und klar ist auch: Um der EU beitreten zu können, müssen all jene Kriterien erfüllt werden, die bekannt und für alle gleich sind: die Kopenhagener Kriterien, also etwa eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und Bürgerrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Übernahme des gesamten Rechts der EU, des sogenannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“. Ohne die Erfüllung dieser Kriterien kann es keinen Beitritt geben. Albanien, Mazedonien und Serbien sind jedoch auf einem guten Weg.
Die EU bemängelt, dass viele Bewerber bereit sind, das zu sagen, was die EU zu hören wünscht. Wenn es aber darum geht, die EU-Werte Demokratie und Menschenrechte auch umzusetzen, sieht die Realität anders aus. In Albanien zum Beispiel ist der Tod von vier Demonstranten am 21. Januar 2012 noch nicht aufgeklärt worden. Wie kann die EU sicherstellen, dass in Albanien und in anderen Kandidaten- und Aspirantenländern Demokratie und Rechtsstaat nach EU-Vorbild wirklich funktionieren?
Die Verantwortung für die Erfüllung der Beitrittskriterien liegt zunächst einmal bei dem Beitrittskandidaten. Selbstverständlich jedoch unterstützt die EU die Länder in ihrem Reformprozess. In Albanien geht es vor allem darum, den Rechtsstaat weiter zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu garantieren, die Reformen in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung erfolgreich fortzuführen und die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu intensivieren. Ich sehe mit Genugtuung, dass bei der Umsetzung der Reformen schon viel geleistet worden ist, appelliere jedoch an alle Verantwortlichen, den Weg der Reformen entschlossen und mutig weiterzugehen.
Die Kommission hat auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für den Kosovo empfohlen. Wie realistisch ist eine positive Entscheidung des Rates, wenn man weiß, dass fünf EU-Mitglieder die Anerkennung des Kosovo immer noch ablehnen?
Obwohl fünf Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kosovo eine europäische Zukunft hat und die Perspektive der Integration in die Union haben muss. Die Möglichkeit des Abschlusses eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bedeutet, dass die Behörden und die Bürger die Gelegenheit haben werden, bei der Umsetzung jener Reformen mit der EU zusammenzuarbeiten, die notwendig sind, um voranzukommen und Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte uneingeschränkt zu gewährleisten. Dies ist ein weiteres Signal dafür, dass der Kosovo die Chance hat, in Einklang mit der europäischen Perspektive denselben europäischen Kurs zu verfolgen wie alle anderen Länder des westlichen Balkans.
Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäische Parlaments, davor war er mehrere Jahre Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes sowie des Parteipräsidiums.