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Politik

Malta wählt neues Parlament

3. Juni 2017

Der Regierungschef des kleinsten EU-Staates steht wegen der "Panama Papers" unter Druck. Dennoch hofft Joseph Muscat, dass die 342.000 Stimmberechtigten ihn im Amt halten wollen - trotz der Vorwürfe einer Bloggerin.

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Malta  Flaggen  Simon Busuttil Wahlen
Bild: picture alliance/dpa/K.Gilbert

Im südeuropäischen Inselstaat Malta wird an diesem Samstag ein neues Parlament gewählt. Premierminister Joseph Muscat hatte Anfang Mai vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem Vorwürfe gegen seine Familie lautgeworden waren. Eine Bloggerin hatte Muscats Frau bezichtigt, sie betreibe geheime Briefkastenfirmen in Panama. Ähnliche Anschuldigungen gab es auch gegen den Stabschef des Premiers und einen Minister.

Muscat weist die Vorwürfe, die durch die sogenannten "Panama Papers" aufkamen, kategorisch zurück. Der Mitte-Links-Politiker, der die sozialdemokratische Labour Party anführt, sieht sich nach eigenen Angaben als Opfer eines russischen Komplotts, das geschmiedet worden sei, um Wahlen zu beeinflussen.

Joseph Muscat  Malta Wahlen
Kämpft ums Amt: Regierungschef Joseph MuscatBild: picture alliance/dpa/K.Gilbert

Der 43-Jährige regiert das Land mit seinen rund 430.000 Einwohnern seit 2013. Gegen Muscat tritt Oppositionsführer Simon Busuttil an, der Chef der konservativ-christlichen Nationalist Party. Laut Umfragen lag die Regierungspartei zuletzt knapp vorn. Premier Muscat regiert seit 2013. Damals hatte er die Konservativen abgelöst, die 15 Jahre an der Regierung waren.

Simon Busuttil  Kristina Chetcuti Malta
Der Herausforderer: Simon Busuttil (mit Partnerin) von der Nationalist PartyBild: Reuters/D.Zammit

Der Mittelmeerstaat südlich von Sizilien ist sowohl nach Bevölkerungszahl wie nach Fläche das kleinste EU-Land. Auch das Bruttoinlandsprodukt ist das niedrigste in der Europäischen Union. Doch die Wirtschaft boomt. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Malta im EU-Vergleich knapp hinter Deutschland (3,9 Prozent). Noch bis Ende des Monats hat der Staat, der aus drei bewohnten Inseln besteht, die EU-Ratspräsidentschaft inne.

jj/gri (dpa, afp)