Mali: geputschter Präsident Keita frei
27. August 2020In Mali ist der vor einer Woche geputschte Präsident Ibrahim Boubacar Keita wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte Ismael Wagué, Sprecher des selbsternannten Nationalkomitees für die Befreiung des Volkes (CNSP), der DW. Dem Magazin "Jeune Afrique" zufolge hat Keitas Familie die Freilassung bestätigt.
Damit haben die Putschisten, die Keita nach seinem erzwungenen Rücktritt verschleppt hatten, eine zentrale Forderung mehrerer ausländischer Akteure erfüllt. Die Regionalbündnisse G5-Sahel-Initiative und Ecowas hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Putschisten des CNSP geführt, die die zivile Regierung um Präsident Ibrahim Boubacar Keita am 18./19. August zum Rücktritt gezwungen haben. Das CNSP hatte vor wenigen Tagen eine dreijährige Militärherrschaft in Aussicht gestellt.
G5 dringen auf zivile Übergangsregierung
Der Exekutivsekretär der G5-Sahel-Initiative, der Nigrer Maman Sidikou, fordert eine zivile Übergangsregierung für Mali. Dafür setze sich seine Organisation in den Gesprächen mit den malischen Putschisten ein, sagte er im DW-Interview: "Es muss einen Übergang unter ziviler Führung geben. Wir müssen die Probleme [Malis] lösen, ohne dass es dort eine Militärregierung gibt." Die Zeit der Staatsstreiche sei vorbei, so Sidikou.
Die G5-Sahel-Initiative ist ein regionaler Zusammenschluss von fünf Staaten der Sahelzone: Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad. Sie kämpft gemeinsam gegen den Terrorismus in der Sahelzone, gegen Armut, für eine bessere Infrastruktur und mehr Entwicklung.
"Übergang sollte so kurz wie möglich sein"
Sidikou sprach sich dafür aus, eine Übergangsregierung rasch durch eine reguläre abzulösen: "Unserer Ansicht nach sollte der Übergang natürlich so kurz wie möglich sein." Sidikou sprach sich gleichzeitig gegen zu große Einmischung von außen aus: "Das sind Gespräche, die zwischen Maliern geführt werden müssen." Vor dem Hintergrund der wochenlangen Proteste gegen die gestürzte Regierung gebe es wohl viel Diskussionsbedarf.
Auf die Frage, ob der Putsch in Mali ein Misserfolg für die internationale Gemeinschaft sei, die mit der UN-Mission Minusma, mit Truppen und Ausbildungsangeboten, auch für die malischen Streitkräfte vor Ort sei, antwortete Sidikou: "Zunächst einmal ist es ein Versagen der malischen Gesellschaft selbst." Denn selbst wenn auch die malischen Streitkräfte in Partnerländern ausgebildet würden: Die Soldaten lernten "während ihrer Ausbildung ja nicht, wie man Staatsstreiche durchführt. Deshalb müssen wir uns genau ansehen, was intern vor sich geht, aber nicht die Ausbildung in Frage stellen, die von unseren Partnern angeboten oder durchgeführt wird."
Dabei hob Sidikou auch die wichtige Rolle Deutschlands als Partner etwa bei Ausbildungsmissionen hervor - aber auch in der Entwicklungshilfe: "Die militärische Dimension wird eines Tages der Vergangenheit angehören. Aber die Probleme, die wir manchmal in unseren Ländern haben, sind doch darauf zurückzuführen, dass die Grundversorgung unserer Bevölkerung oft schlecht ist." Von 2015 bis 2017 flossen nach Angaben des Bundesentwicklungshilfeministeriums 131 Millionen Euro an direkten staatlichen Hilfszahlungen.
Sidikou: G5-Soldaten haben Mandat für Mali
"Die politische Situation fordert uns alle", so Sidikou. "Alles, was einem unserer Mitglieder [der G5-Initiative] widerfährt, trifft auch uns." Die derzeitige Situation berge massive Gefahren für Mali selbst, aber auch für die ganze Region: "Denn die negativen Kräfte [die Terroristen] sind ja weiterhin da!" Den Vorwurf einiger Demonstranten, G5-Soldaten aus anderen Mitgliedsländern hätten in Mali nichts zu suchen, wies Sidikou zurück: "Mali selbst hat die gemeinsame Truppe von G5 mit den anderen aufgebaut, damit wir gegen ein Phänomen kämpfen, das den Frieden in der Region und der Welt bedroht."
Mitarbeit: Eric Topona, David Ehl