Mali braucht zwei Milliarden Euro
15. Mai 2013
Auf Initiative Frankreichs und der EU beraten in Brüssel Vertreter großer internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Weltbank sowie Abgesandte von rund hundert Ländern über langfristige Hilfe für Mali. Ziel der Konferenz "Gemeinsam für die Erneuerung Malis" ist es, insgesamt 1,96 Milliarden Euro zusammenzubringen. Damit wäre die Finanzlücke in einem 4,3 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbau-Programm geschlossen. "Wir sind dabei, den Krieg zu gewinnen, jetzt muss der Friede gewonnen werden", erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. "Und dafür brauchen wir Geld."
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits vor dem Treffen in Brüssel angekündigt, die Europäische Union werde das westafrikanische Land in diesem und im nächsten Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen. Über die Höhe der Beiträge der einzelnen EU-Staaten wird erst nach der Konferenz Klarheit herrschen. Deutschland ist durch Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten.
Der Sahel-Staat Mali zählt zu den ärmsten Ländern der Welt (das Artikelbild zeigt Teile der Hauptstadt Bamako). Die Finanzhilfe soll die Wirtschaft ankurbeln, Armut bekämpfen und auch die Rückkehr von 480.000 Kriegsflüchtlingen ermöglichen. In dem Wiederaufbauplan heißt es, der Aufstand islamistischer Terroristen vom Januar 2012 und der folgende Militärputsch vom März 2012 hätten Mali politisch, wirtschaftlich, sozial, institutionell und hinsichtlich seiner Sicherheit in "nie dagewesene Unruhe" gestürzt. Die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms soll von den Geldgebern mit einem Beobachtungsverfahren kontrolliert werden.
Im Gegenzug für die internationale Finanzhilfe wollen Malis Präsident Dioncounda Traoré und Regierungschef Diango Cissoko auf der Konferenz "freie, demokratische und transparente Wahlen" im Juli versprechen. Mali werde auch alle Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten, versicherte Traoré in einem Vorgespräch mit Barroso. Er selbst und andere Regierungsmitglieder würden nicht bei diesen Wahlen antreten, sagte Traoré.
Französische Truppen hatten in Mali Anfang des Jahres einen drohenden Vormarsch islamistischer Rebellen auf die Hauptstadt Bamako gestoppt. Seither überwachen französische und afrikanische Einheiten den Norden des Landes, die Europäische Union bildet malische Soldaten für Kampfeinsätze aus.
wl/SC/sti (afp, dpa, epd)