Abbas: Nie wieder die USA als Vermittler

Die USA unter Präsident Donald Trump seien "voreingenommen", "verletzten internationales Recht" und deswegen werde man ab sofort auf keinen Plan der USA mehr eingehen: Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist Washington im Nahen Osten einfach kein "aufrichtiger Vermittler mehr".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte Abbas in Paris (Artikelfoto) deutlich, dass er nun auf die Franzosen und die Europäer setzt, wenn es um die Interessen der Palästinenser geht. Diese sollten in dem Friedensprozess eine stärkere Rolle übernehmen, so sein Appell.   

Abbas beklagte noch einmal die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er verurteilte zugleich die Drohungen Trumps, jenen Staaten Finanzhilfen zu streichen, die in der UN-Vollversammlung gegen die USA stimmten. 

Am Donnerstag hatte eine große Mehrheit in der Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, mit der die USA zur Rücknahme dieser Entscheidung aufgefordert wurden. Auch Deutschland stimmte für die nicht bindende Resolution. Die Bundesregierung erklärte dazu: "Das war keine Abstimmung über unser Verhältnis zu den USA." Es sei konkret um die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gegangen, und es sei nicht unüblich, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe.

Staatspräsident Macron sieht ähnlich wie Abbas die USA derzeit als politisch isoliert an. "Die Amerikaner sind im Abseits", so sein Kommentar nach dem Treffen. Aber Macron will weiter "mit allen Beteiligten sprechen".

Anerkennung Palästinas "zum richtigen Zeitpunkt"

Deshalb lehne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staats ab, erläuterte er. "Das wäre eine Reaktion auf eine andere einseitige Entscheidung, die für Unruhe in der Region sorgt", sagte Macron mit Blick auf den umstrittenen Jerusalem-Beschluss Trumps. Macron hatte dessen Beschluss bereits mehrfach offen kritisiert.

Wie andere europäische Führer bekräftigte auch Macron das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die "ein friedliches Nebeneinander von Israel und Palästina vorsieht". Jerusalem müsse die Hauptstadt Israels, aber auch eines zu schaffenden Palästinenserstaates sein. Macron kündigte für 2018 einen Besuch in den Palästinensergebieten an. 

Nach Angaben von Diplomaten war es auch beim jüngsten EU-Gipfel gerade Macron gewesen, der die Staats- und Regierungschefs gedrängt hatte, den Nahost-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen und sich von der Entscheidung Trumps zu distanzieren.

SC/fab (APE, afp, dpa)