Mahlab setzt auf "alte Garde"
26. Februar 2014
Nach dem Rücktritt der ägyptischen Regierung hat der designierte Ministerpräsident Ibrahim Mahlab (Artikelbild) dem staatlichen Fernsehen zufolge mehrere Minister wieder in ihre Ämter berufen. Wiederernannt wurden unter anderem Innenminister Mohammed Ibrahim, Planungsminister Aschraf al-Arabi sowie der für Öl zuständige Minister Scherif Ismail, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Auch Armeechef Abdel al-Sisi bleibt im alten Amt, Regierungskreisen zufolge wird er weiter das Verteidigungsministerium führen.
Al-Sisi werde voraussichtlich auf seinem Posten bleiben, bis alle Fragen zu den Wahlgesetzen geklärt seien, sagte ein Regierungsinsider. Ihm werden gute Siegchancen bei der kommenden Präsidentenwahl eingeräumt. Bevor er offiziell seine Kandidatur einreichen kann, muss er aber sein Amt als Verteidigungsminister aufgeben. Nachdem Ministerpräsident Hasem al-Beblawi am Montag überraschend mit seinem ganzen Kabinett zurückgetreten war, war darüber spekuliert worden, ob der Feldmarschall diesen Schritt nicht als einziger machen wollte.
Beblawi war im Juli nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch die Armee zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Übergangspräsident Adli Mansur hatte den bisherigen Wohnungsbauminister Mahlab am Dienstag damit betraut, ein neues Kabinett zu bilden.
26 Terrorverdächtige zum Tod verurteilt
Unterdessen hat ein ägyptisches Strafgericht Todesstrafen gegen 26 Angeklagte wegen Terrorvorwürfen verhängt. Nach Angaben der Justiz befand das Gericht die Angeklagten für schuldig, eine "Terrorgruppe" gegründet und angeführt zu haben. Die Gruppe habe Angriffe auf Schiffe im Suez-Kanal geplant und so Ägyptens "nationale Einheit gefährden" wollen. Gegen alle Angeklagten wurde in Abwesenheit verhandelt, wie Justizkreise in Kairo bestätigten.
Wie weiter bekannt wurde, übergab das Gericht das Urteil dem zuständigen Mufti. Der islamische Gelehrte muss die Strafen nach ägyptischem Gesetz für rechtsgültig erklären. Für den 19. März wurde die Bekanntmachung des endgültigen Urteils angesetzt.
Seit dem Sturz Mursis Anfang Juli und der Unterdrückung von Demonstrationen, die seine Wiedereinsetzung forderten, haben Angriffe radikaler Islamisten besonders auf Sicherheitskräfte in Ägypten zugenommen. Dabei waren wiederholt der Sinai und die Hafenstadt Suez Schauplatz von Gewalt.
pg/uh (rtr, dpa, afp)