Maduro und sein Minister-Karussell
18. März 2019
Mitten in dem seit Wochen erbittert geführten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition will der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sein Kabinett umbauen. Er rief alle Minister dazu auf,ihre Ämter zur Verfügung zu stellen, wie Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Sonntag über Twitter mitteilte. Ziel sei eine "tief greifende Umstrukturierung, um das Vaterland vor jedweder Bedrohung zu schützen".
Für Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist die Ankündigung Maduros keine besondere Überraschung: "Die Kabinettsumbildungen bei Maduro erfolgen normalerweise im Jahresabstand oder sogar darunter." In der Tat hat Maduro seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 schon mehrfach Mitglieder seines Kabinetts ausgewechselt und dabei Militärs in die Schlüsselministerien wie für Erdöl und Inneres berufen.
"Das Außergewöhnliche an der Ankündigung ist eher der Zeitpunkt", analysiert Maihold. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Diese Auseinandersetzung und ein massiver Stromausfall, der eine Woche lang das gesamte Land lahm legte, habe die Krise in Venezuela weiter verschärft. Präsident Maduro kämpfe nun mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht.
Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei
Welche Rolle kann hierbei eine radikale Regierungsumbildung spielen? Maihold zählt drei Möglichkeiten auf: "Die erste Hypothese könnte lauten, dass es ihm nach dem Desaster des Stromausfalls um einen Imagewechsel geht. Die zweite Hypothese wäre, dass die Militärs versuchen, ihre Positionen auszuweiten und er dies aufnimmt, um sie so stärker an das Regime zu binden. Zum Dritten könnte es sein, dass er intern unter Druck steht, bestimmte Personen auszutauschen."
Gerade die Entlassung des Energieministers Luis Motta Dominguez liegt nach einem einwöchigen landesweiten Stromausfall und einem chaotischen Krisenmanagement auf der Hand. Zumal der Minister nicht nur von der Opposition scharf kritisiert wird. Im vergangenen November hatte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) seine Entlassung gefordert, weil er zu wenig in die Infrastruktur und Instandhaltung des Stromnetzes investiere.
Der Umstand, dass eine so umfangreiche Kabinettsumbildung von der Vizepräsidentin über Twitter und nicht von Maduro selbst verkündet wird, ist für Maihold nicht ungewöhnlich: "Delcy Rodriguez ist seine absolute Vertraute und hat noch nie eine eigene Meinung kundgetan." Mit der Verkündung durch die Vizepräsidentin versuche der Präsident Normalität zu demonstrieren, so Maihold.
Aus europäischer Sicht lässt allein schon die hohe Zahl an Ministern in Venezuela aufhorchen. Mit mehr als 30 Ministern verfügt das Land über einen größeren Apparat als vergleichbare Länder. Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat erst im vergangenen Jahr die Zahl seiner Ministerien von 22 auf 10 reduziert.
Weiter Kontinuität in der Regierung
Der Rücktritt der Minister deutet nicht unbedingt auf einen personellen Neuanfang hin. So ein Verfahren sei üblich in Lateinamerika. Maihold: "Alle reichen ihren Rücktritt ein, dann bleiben etwa zwei Drittel sogar auf ihren Posten. Das gibt's auch in anderen Ländern wie beispielsweise in Peru oder Mexiko". Dies sei auch jetzt in Venezuela zu erwarten. "Bei den letzten Kabinettsumbildungen wurden Leute einfach irgendwo hin- oder abgeschoben." Viele neue Gesichter sind demnach nicht zu erwarten.
Am vergangenen Samstag (16.03.) versprach Präsident Maduro bei einem Besuch des staatlichen Stromversorgers Corpoelec eine Umstrukturierung des Unternehmens und den Aufbau einer Armee-Einheit, die sich dem Schutz wichtiger Unternehmen vor "Cyberangriffen" widmet. Eine Ankündigung, die für die Berufung von weiteren Militärs auf wichtigen Ministerposten sprechen könnte. Maduro macht einen von den USA und der Opposition angeblich geplanten Cyberangriff für den Zusammenbruch der Stromversorgung verantwortlich. Die Regierungsgegner sprechen hingegen von verschleppten Investitionen und Korruption.