Maduro fordert Rücktritt seiner Minister
18. März 2019
Mitten im Machtkampf mit dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó plant Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro einen Umbau seines Kabinetts. Maduro habe gefordert, dass alle Minister ihre Posten für eine "tiefgreifende Umstrukturierung" der Regierung des südamerikanischen Staates aufgeben, schrieb seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez auf Twitter.
So solle das Land vor jeglicher Bedrohung geschützt werden. Wie genau die Änderungen des Kabinetts aussehen und ob die mehr als 30 Minister tatsächlich ihre Rücktrittsgesuche einreichen werden, ist bislang ungeklärt. Von Seiten der Regierung gab es dazu auch Stunden nach Rodríguez' Tweet keine Reaktionen.
Zuletzt hatte Maduro kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident im vergangenen Jahr die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen - große Änderungen blieben dabei allerdings aus. Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise und nach einem massiven Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt und tagelang lahmgelegt hatte.
EU-Außenminister tagen zu Venezuela
In Venezuela herrscht ein erbitterter Konflikt zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder, Deutschland und weiteren EU-Staaten. Maduro hält aber an seinem Amt fest. Dabei stützt er sich auf die Loyalität der Streitkräfte.
Sein Kontrahent besuchte am Sonntag den Bundesstaat Vargas. Das Volk müsse sich organisieren, um Maduro zu entmachten, schrieb Guaidó auf Twitter. Unterstützer des 35-Jährigen hielten am Wochenende in mehreren Städten Demonstrationen ab. Der Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments hatte zur "Operación Libertad" ("Operation Freiheit") und der Organisation der Bürger in Komitees aufgerufen. Er plant, Maduro mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast in Caracas weiter unter Druck zu setzen. Ein Datum nannte er dafür bisher nicht.
Über die Krise in Venezuela beraten kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Außenminister der EU.
ie/rb (dpa, rtr, afp)