Madrid erhöht den Druck auf Katalonien

Die Zentralregierung in Madrid hat ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken das Abwandern aus Katalonien erleichtert. Spanische Medien sprachen von einer "salida exprés" - einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats - eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden. "Es ist nicht die Schuld der Unternehmen, wenn eine unverantwortliche Politik Unsicherheit und Unruhe verbreitet", machte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos vor Journalisten deutlich.

"Abspaltung eine echte Katastrophe"

Schon wenige Stunden später kündigte der Energieriese Gas Natural Fenosa an, seinen traditionellen Hauptsitz in Barcelona aufzugeben und nach Madrid umzuziehen. Kurz darauf erklärte auch die Großbank La Caixa - der größte Geldgeber der Region -, sie werde nach Valencia ziehen. Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, ihren Umzug nach Alicante bekannt gemacht. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren. "Wenn es wirklich zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, dann werden viele Firmen aus Katalonien abziehen, was großen Schaden anrichten wird", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" Freixenet-Chef José Luis Bonet. Eine Abspaltung sei "kein Scherz", sondern "eine echte Katastrophe".

Keine Parlamentssitzung am Montag in Barcelona

Unterdessen verzichtet die katalanische Führung auf die für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments. Dies bestätigte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war erwartet worden, dass bei dieser Zusammenkunft die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert wird. Gibert begründete die Absage damit, dass ja das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. CUP ist entschieden für die Unabhängigkeit der Region.

Allerdings hatte die Regionalregierung am vergangenen Sonntag ein Referendum über die Loslösung von der Zentralregierung in Madrid abhalten lassen, obwohl das Verfassungsgericht auch dies untersagt hatte. Eine große Mehrheit stimmte für die Unabhängigkeit, allerdings lag die Beteiligung nur bei 42 Prozent. Die Gegner boykottierten die Befragung überwiegend.

Puigdemont redet am Dienstag

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, will nun am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Eine solche allgemein gehaltene Ankündigung kann das Verfassungsgericht kaum verbieten. Nach Angaben eines Abgeordneten soll dann allerdings die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden. Es werde längst am Text hierfür gearbeitet, sagte Carles Riera der Zeitung "El Mundo". Puigdemont selbst ließ offen, wie es am Dienstag weitergeht.

se/cw (dpa, rtr, afp)