Macrons Sieg lässt Berlin durchatmen
8. Mai 2017
Erleichterung! Wenn es ein Wort gibt, dass die Reaktionen in Deutschland auf den Wahlausgang in Frankreich zusammenfasst, dann dieses. Emmanuel Macron will Europa, und er will weiter eng mit Deutschland zusammenarbeiten. All das wollte seine Gegenkandidatin Marine Le Pen nicht. Schon kurz nachdem der Wahlsieg feststand, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem neuen starken Mann in Paris. Ein sehr herzliches Gespräch sei das gewesen, heißt es aus Frankreich. Und offiziell teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit: "Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten." Die Kanzlerin, so Seibert weiter, habe Macrons Eintreten im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union gewürdigt. Macron will jedenfalls, so war zu hören, gleich eine seiner ersten Reisen nach Berlin unternehmen.
Erfreut zeigte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sagte in der ARD-Talkshow Anne Will: "Das ist ein gutes Beispiel, dass man mit Europa Wahlen gewinnen kann. Wir als Europäer lernen dazu." Eine leise Hoffnung schwang da mit, dass der Rechtspopulismus in Europa seinen Zenit nun überschritten habe.
Gabriel: Jetzt Frankreich helfen
Im ARD-Fernsehen äußerte sich am späten Sonntag Abend Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch er zeigte sich erleichtert, erwartet aber jetzt auch eine andere Politik gegenüber Paris: "Macron wird vor allem Frankreich reformieren und es auch zu großer wirtschaftlicher und sozialer Stärke zurückführen. Dafür hat er ein gutes Programm. Aber er wird auch Deutschland herausfordern."
Deutschland als reichstes und wirtschaftlich stärkstes EU-Land müsse Paris nun mehr unterstützen: "Wir können nicht so weitermachen, dass wir Frankreich im Grunde immer ablehnend gegenüber gestanden haben, wenn es darum ging, in Wachstum und Arbeitsplätze zu investieren. Also er wird schon auch für uns ein kräftiger Partner werden." Eine leichte Absage an die harte Spar-und Haushaltspolitik innerhalb der EU kann man daraus lesen, eine Politik, für die vor allem die Kanzlerin steht. Jetzt, wo Frankreich wieder eine stabile Führung hat, müsse man dem neuen Mann in Paris auch entgegenkommen. Ähnlich klang auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er sagte: "Und jetzt machen wir Europa gemeinsam besser!"
Grüne und Linke: Marcons Aufgabe wird gewaltig
Vor einer "Mammutaufgabe" sehen die Grünen den neuen französischen Präsidenten. Er müsse nun das Vertrauen in die Politik zurück gewinnen. "Ansonsten droht in den Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen Front National", meinten die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Die Linkspartei begrüßte vor allem die Wahlniederlage der rechtspopulistischen Kandidatin Le Pen. "Die vielen Wähler für Le Pen sind aber ein weiteres Alarmzeichen für Europa", erklärten die Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Und sie warnten: "Eine Politik des unsozialen Weiter-so zerstört Europa. Auch der von Macron geplante Sozialabbau und weitere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte würden Le Pen in Zukunft noch stärker machen".
Das war eine der ganz wenigen kritischen Stimmen an diesem Abend. Berlin atmet auf nach diesem Wahlabend in Paris.