Macron am Montag bei Merkel

Deutschland und Frankreich seien "schicksalhaft miteinander verbunden", hatte die Kanzlerin nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons gesagt. Und sie sei sicher, mit ihm gemeinsam für beide Länder und für Europa vorankommen zu können. Angela Merkel empfängt bereits am Montag den neuen französischen Präsidenten in Berlin. Es ist Macrons erster Antrittsbesuch im Ausland. Nur einen Tag vorher, am Sonntag, wird der bisherige sozialistische Präsident François Hollande die Amtsgeschäfte an seinen sozialliberalen Nachfolger übergeben.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wird Macron am späten Montagnachmittag im Kanzleramt sein. Merkel hatte am Donnerstag beim Düsseldorfer "Ständehaus-Treff" der Zeitung "Rheinische Post" erklärt, sie habe Respekt vor den großen Aufgaben, vor denen Macron stehe. Sie wolle mit einem Investitionsprogramm auf ihn zugehen und über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone reden. Ferner wolle sie mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den Arbeitsmarkt verbesserten.

Eurozonen-Haushalt?

Die CDU-Vorsitzende präzisierte in Düsseldorf: "Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Hier könnten wir zusätzlich zu den Fonds, die wir schon haben, weitere Mittel einsetzen, um den Ländern temporär in diesem Bereich zu helfen." 

Kurz vor der Amtsübernahme forderte Jean Pisani-Ferry, ein einflussreicher Berater Macrons, eine intensivere Debatte über die Ziele der Eurozone. "Jeder muss besser verstehen, was die Bedürfnisse der anderen Seite sind und wo die roten Linien verlaufen", sagte der Programmdirektor von Macrons Wahlkampagne bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel.

Nur Übersetzungsproblem?

Die Diskussion um Macrons Haltung zu gemeinsamen europäischen Anleihen führte Pisani-Ferry dabei auf ein Missverständnis zurück. "In Sachen Eurozone könnte es ein Übersetzungsproblem geben", scherzte der Präsidentenberater bei der Veranstaltung des Bruegel-Forums. "Ich habe mein deutsch-französisches Wörterbuch konsultiert, und die Übersetzung für Budget scheint darin nicht Eurobonds zu sein."

Pisani-Ferry räumte ein, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche Herangehensweisen hätten. Erst nach der Bundestagswahl dürfte sich die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin konkretisieren, meinte er. "Wir können zufrieden sein, dass es die Eurozone noch gibt", so Pisani-Ferry. Deren Management sei aber problematisch gewesen: "Wir können nicht sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis." Bei allem Krisenmanagement sei die Diskussion darüber, wie es weitergehen sollte, in jüngsten Jahren zu kurz gekommen.

Macrons Reformpläne sind im Berliner Regierungslager auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel unterstützten den Kurs des Franzosen und begrüßten die Idee eines deutsch-französischen Investitionsfonds. Ex-EU-Parlamentschef Schulz schloss sich der Forderung nach einem gemeinsamen Etat der Euro-Staaten an.   

Transfer-Union?

Aus CDU und CSU, vor allem aber auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, kamen auch viele kritische Stimmen. Schäuble verteidigte im Prinzip erst einmal seine Austeritätspolitik für die Eurozone. Dann befürwortete er wie Macron zumindest finanzielle Tranfers in der Zone. "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich", wird der CDU-Politiker jetzt vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert.     

SC/stu (afp, dpa, rtr)