"Ein Sieg für ein starkes Europa"
7. Mai 2017
Der unabhängige Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron ist seiner Rolle als klarer Favorit gerecht geworden. Mit 65,5 Prozent der Wählerstimmen hat er sich in der Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Die Front-National-Politikerin hat ihre Niederlage eingestanden und Macron zum Wahlsieg gratuliert.
Der für seine Bewegung "En Marche!" antretende Macron wird mit 39 Jahren der jüngste französische Präsident aller Zeiten. Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker gilt als Hoffnungsträger der Pro-Europäer. Er will die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, damit sich sein Land in der Globalisierung besser behaupten kann. Zudem strebt er eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.
In einer ersten Stellungsnahme sagte Macron, er unterschätze nicht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in seinem Land. Er sei sich der Wut, der Zweifel und der Furcht bewusst, die die Franzosen ausgedrückt hätten. Er werde seine ganze Kraft dazu verwenden, sich des Vertrauens der Franzosen würdig zu zeigen.
Die Politik der Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Nationalismus und Abschottung. Sie verfolgt einen Anti-Europa-Kurs, der von vielen als gefährlich kritisiert wird. Als Präsidentin hätte Le Pen den Euro als gängiges Zahlungsmittel abschaffen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs ansetzen wollen. Damit konnte sie immerhin mehr als ein Drittel der Wähler hinter sich scharen.
Sowohl Macron als auch Le Pen können sich bisher nicht auf eine starke Fraktion im Parlament stützen. Die nächste Wahl zur Nationalversammlung findet im Juni statt.
Der Stichwahl an diesem Sonntag ist vermutlich mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten fern geblieben. Es wäre die die niedrigste Wahlbeteiligung an einer Präsidenten-Stichwahl seit 1969, als nur 64,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten noch 77,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Frankreichs Freunde sind erleichtert
Erfreut, erleichtert, aber auch nachdenklich haben deutsche Politiker auf das französische Wahlergebnis reagiert. Macrons Wahl sei "ein Sieg für ein starkes geeintes Europa und für die deutsch-französische Freundschaft", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Und Außenminister Sigmar Gabriel schrieb: "Die Grande Nation war, ist und bleibt in der Mitte und im Herzen Europas."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Gratulation auch an die großen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Frankreich stünden. "Uns eint die Überzeugung, dass wir die Gestaltung der Zukunft Europas, die Bewältigung der Krisen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und drängende globale Fragen nur gemeinsam bewältigen können." Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich in den kommenden Jahren "eng, vertrauensvoll und erfolgreich" zusammenarbeiten würden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker twitterte auf Französisch, die Franzosen hätten sich für eine europäische Zukunft entschieden, und für ein "stärkeres und gerechteres Europa".
Ratspräsident Donald Tusk äußert sich ebenfalls via Twitter: "Glückwunsch an das französische Volk, dafür dass es Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gewählt hat anstatt die Tyrannei der Fake News."
rb/mak (afp, ap, dpa, rtr)