Macron drängt Berlin
18. April 2020
Es ist eine Warnung in dem dramatischen Ton, den man vom französischen Präsidenten kennt. Die EU werde als "politisches Projekt" zusammenbrechen, warnt Emmanuel Macron, wenn sie jetzt nicht Ländern wie Italien helfe, die besonders unter der Corona-Krise leiden. "Es gibt keine Wahl", erklärt er in seinem Interview mit der Zeitung "Financial Times", außer einen Fonds aufzulegen, "der gemeinsame Schulden mit einer gemeinsamen Garantie verbindet", um Mitgliedsländer je nach ihren Bedürfnissen finanziell zu unterstützen.
Für die EU komme jetzt der "Moment der Wahrheit", fügt Macron hinzu, und er mahnt, dass ein Mangel an Solidarität während der Pandemie zu "populistischem Zorn" in Südeuropa führen könne. In Frankreich schlägt derzeit Marine Le Pen Kapital aus der Krise, in Italien ist es Matteo Salvini. Der Streit aber, der Europa spaltet, dreht sich um die Frage, ob die EU gemeinsame Schulden machen soll, um die ökonomischen Folgen von Corona aufzufangen. Am Donnerstag kommender Woche werden die Regierungschefs in einer Videokonferenz erneut versuchen, eine Lösung zu finden. Für Macron führt kein Weg an Corona-Bonds vorbei, und er setzt mit seinem eindringlichen Plädoyer vor allem die Regierung in Berlin unter Druck.
Lösungen sind unabdingbar
"Ich verstehe, dass Macron ein Mann der großen Worte ist", sagt EU-Experte Janis Emmanoulidis, Direktor des Brüsseler Thinktanks European Policy Center (EPC), "aber er ist auch realistisch". Der Präsident wisse, wie tief die Ablehnung von Gemeinschaftsschulden bei den Nordländern sitzt. Mit seinem Interview versuche er jetzt, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen und Raum für einen Kompromiss zu eröffnen.
Das ist nur möglich, wenn man das Konzept der Corona-Bonds politisch entgiftet. Das Schreckgespenst für Deutschland war bisher die Idee von einem riesigen Topf mit Gemeinschaftsschulden, für den am Ende die größte Volkswirtschaft gerade stehen müsste. Aber dieses Problem könne man klären, sagt Emmanoulidis, und zwar in der Ausgestaltung. Deshalb wird inzwischen auch vielfach von einem Corona- oder auch "Wachstums-Fonds" gesprochen: Eine finanzielle Einmalmaßnahme mit begrenzter Haftung und Zweckbindung - kein Freifahrtschein für Gemeinschaftsschulden.
Am Ende, meint der Europa-Experte, habe Macron Recht, wenn er schnelles Handeln fordere: "Wir sind am Anfang dieser Krise, die Dinge werden sich weiter entwickeln, der Druck auf Europa wird weiter steigen". Man könne entweder - wie damals in der Finanzkrise - erst darauf reagieren, wenn es nicht mehr anders geht. Oder man könne versuchen, gleich am Anfang das Schlimmste zu verhindern.
Um wie viel Geld geht es?
Im Interview des französischen Präsidenten werden 400 Milliarden Euro genannt, die zusätzlich aufgebracht werden sollten. "Man darf es nicht an der Zahl festmachen, es wird ein komplizierter Kompromiss", vermutet Emmanoulidis. Er nennt das ganze Hilfspaket eine "verbundene Bazooka": Die Kreditlinie von der europäischen Investitionsbank (ca. 200 Milliarden), rund 250 Milliarden aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus = Rettungsschirm), das neue europäische Kurzarbeitergeld und schließlich ein Corona-Fonds - zusammen erreicht man damit die 1000 Milliarden Euro, die Experten als notwendige Mindestgröße benennen.
Selbst diese Summe werde aber nur reichen, "um das Schlimmste zu vermeiden". Man könne die Folgen der beginnenden Wirtschaftskrise höchstens abmildern, aber nicht verhindern. Und wenn in dieser Lage Macron mit dramatischen Worten vom Untergang und Zerbrechen der politischen Systeme spreche, so habe der Franzose Recht: "Es ist an der Zeit, um auch über Schreckensszenarien zu sprechen". Man müsse jetzt fundamental denken, sagt der EU-Experte, das ganze Ausmaß der Krise beschreiben und dabei auch politisch Grenzen überschreiten.
Alles eine Frage der Innenpolitik
Der französische Politologe Bruno Cautrès ("Sciences Po", Paris) sieht die Ausführungen Macrons nüchterner und vor allem innenpolitisch motiviert. "Er will den Franzosen und anderen zeigen, dass er derjenige ist, der immer die Ideen entwickelt und Europa verteidigt." Er und seine Partei fürchten, die Folgen der Corona-Krise könnten Nationalisten wie Marine Le Pen Auftrieb geben, weil sich das politische Narrativ plötzlich um geschlossene Grenzen, nationale Souveränität und Handlungsfähigkeit drehe. Dagegen setzt der Präsident die europäische Souveränität - nur gemeinsam könne Europa eine solche Krise überwinden.
"Immer wenn er mit diesen großen Ideen kommt, ist eine Menge davon Innenpolitik", sagt Cautrès. Macron vergesse nie seine politischen Ziele zu Hause, und er kämpfe derzeit schwer mit den Folgen der Corona-Krise. Eine Mehrheit der Franzosen sei zwar einverstanden mit den Gegenmaßnahmen, aber unzufrieden damit, wie die Regierung am Anfang mit der Epidemie umgegangen sei. Es habe jedenfalls ein ziemliches Durcheinander bei der Kommunikation gegeben. Die Beliebtheitswerte für Macron sind zwar gestiegen, aber nicht so hoch, wie etwa die für Angela Merkel.
Macrons Überleben hängt am wirtschaftlichen Erfolg
Ob der Präsident politisch überlebt oder nicht, wird vor allem von seiner wirtschaftlichen Bilanz abhängen. Er hat zwei Jahre Zeit bis zu den nächsten Wahlen, aber wegen Corona drohten jetzt die Erfolge seiner Anfangsjahre wieder wegzubrechen. Die französische Staatsverschuldung könnte schlagartig auf bis zu 120 Prozent steigen, befürchten Experten. Auch deswegen wolle Macron unbedingt vermeiden, sie noch weiter hoch zu treiben. Aber Corona-Bonds oder die Schulden für einen "Wachstums-Fonds" würden dabei nicht angerechnet. Wenn der Präsident jetzt fordert, man müsse unbedingt Italien helfen, "dann meint er damit auch Frankreich".
Bruno Cautrès findet dabei die Form, die Emmanuel Macron für seinen Vorstoß gewählt hat, ziemlich "bizarr". Wenn man ein Problem mit der Regierung des Nachbarlandes lösen wolle, sei es wohl besser, sich im Stillen mit der Bundeskanzlerin zu treffen. Aber der Wirtschaftszeitung "Financial Times" ein großes Interview zu geben, das sei so ziemlich das falscheste Mittel: "Seit der Krise mit den Gelbwesten hat er seinen Kompass verloren, danach kam die Rentenreform, jetzt Corona - Macron ist getrieben von den äußeren Schocks, die seine Politik bestimmen".