Machtkampf in Vietnam entschieden
26. Januar 2016
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der dramatische Machtkampf zwischen dem bisherigen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, und seinem Gegenspieler, dem bisherigen Regierungschef Nguyen Tan Dung, entschieden ist: Generalsekretär Trong geht als Sieger vom Platz
Am Montagabend zeichnete sich ab, dass der noch amtierende Premierminister Dung nicht mehr auf der offiziellen Kandidatenliste des Zentralkomitees stehen würde. Damit war sein Weg an die Spitze der Partei verbaut. Denn aus den Reihen des 180 Mitglieder zählenden Zentralkomitees wird das Politbüro bestimmt, aus dessen Reihen dann der Generalsekretär gewählt wird. Ein letztes mögliches Manöver, sich mit Hilfe der 1500 Teilnehmer des 12. Parteikongresses doch noch auf die Liste setzen zu lassen, konnte Dung nicht für sich entscheiden. Er verfehlte die dafür notwendigen 50 Prozent an Delegiertenstimmen.
Ungewöhnlicher Machtkampf
Die Auseinandersetzung auf dem Parteitag war in jeder Hinsicht ein Novum. In den vergangenen 70 Jahren befolgte die KPV zumindest nach außen eisern ein kollektives Konsensprinzip. Wie heftig auch immer die internen Auseinandersetzungen geführt wurden, am Ende präsentierte die KPV eine einheitliche Linie, der sich Partei und Regierung unterordneten. Dazu gehörte auch, dass die Nachfolge für die höchsten Posten in Partei und Regierung frühzeitig vor den Sitzungen von Parteitag und Nationalversammlung ausgehandelt wurden, damit sie reibungslos durchgewinkt werden konnten. Das sollte die unverbrüchliche Einheit der Partei unterstreichen, die in dem Einparteienstaat das Machtmonopol besitzt.
Doch in diesem Jahr konnte bis zum Beginn des Parteikongresses keine Einigung darüber erzielt werden, wer auf der endgültigen Kandidatenliste für das einflussreichste Amt im Staat - das des Generalsekretärs - stehen sollte. Grund dafür war der Machtkampf zwischen Amtsinhaber Nguyen Phu Trong und dem Premierminister Nguyen Tan Dung.
Konservativer Marxist gegen pragmatischen Kapitalisten
Trong ist seit 2011 Generalsekretär. Er gilt als konservativ, prinzipientreu und fest verankert im Marxismus-Leninismus. Außenpolitisch neigt er zu China. In seinen Reden betont er immer wieder, dass dem Fortbestand der Partei höchste Bedeutung zukomme.
Dung, der das Maximum von zwei Amtszeiten als Premier absolviert hat, schätzen viele Beobachter als pragmatischen Kapitalisten ein. Während seiner Jahre in der Politik hat er ein weitverzweigtes Netzwerk von Unterstützern und Günstlingen geschaffen. Seine Kinder, Absolventen amerikanischer Universitäten, und enge Verwandte sitzen in politischen und wirtschaftlichen Schlüsselpositionen Vietnams. Einer seiner Söhne ist der jüngste Provinzsekretär Vietnams in der südlichen Provinz Kien Giang. Außenpolitisch ist Dung pro-amerikanisch eingestellt.
Alte Feindschaft
Trong und Dung führen seit langem eine Auseinandersetzung. Die von Dung maßgeblich vorangetriebenen Reformen, insbesondere in der Wirtschaft, wo er sich etwa für das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) stark gemacht hat, sind für viele Konservative übereilt oder zu weitgehend. Sie fürchten, dass Vietnam den Weg des Sozialismus verlassen könnte und bemängelen beispielsweise die unter Dung massiv angewachsene Korruption oder sein Unvermögen, die öffentliche Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Mehrfach scheiterten die Konservativen allerdings bei dem Versuch, Dung zu stürzen. Zuerst wegen seiner Verwicklung in Milliardenverluste beim staatseigenen Schiffsbauer Vinashin. 2012 überstand er eine Art parteiinternes Misstrauensvotum. Sein politisches Überleben sicherten seine guten Kontakte in die Partei. Doch dieses Mal hat ihn sein Netzwerk vor der Niederlage offensichtlich nicht bewahren können.
Folgen für die vietnamesische Politik
Noch ist nicht entschieden, ob der alte Generalsekretär Nguyen Phu Trong tatsächlich auch der neue Generalsekretär sein wird. Seinen Platz im Zentralkomitee konnte er am Mittwoch (27.01.2016) allerdings bereits sichern. Auch die Besetzung anderer Spitzenposten, wie etwa das Amt des Präsidenten, des Premierministers und des Vorsitzenden der Nationalversammlung, sind noch nicht bekannt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die konservativen Kräfte der Partei durchgesetzt haben.
Das bedeutet keinen radikalen Bruch mit der bisherigen politischen Linie Vietnams. Die vietnamesische Politik verläuft nicht in Sprüngen. Einzige Ausnahme war der 6. Parteikongress von 1986, auf dem die KPV die sogenannten Doi-Moi-Politik (Erneuerungs-Politik) einleitete, die das Land wirtschaftlich reformierte und den Boom der vergangenen 30 Jahre einleitete.
Derartig mutige Entscheidungen sind von der neuen Führung nicht zu erwarten. Sie wird versuchen, die Partei auf Linie zu bringen, um die vom Sicherheitsapparat befürchtete angeblich von ausländischen NGOs initiierte "friedliche Evolution" zu bekämpfen. Gegenüber Bloggern und Medien könnte die Regierung und Partei eine härtere Gangart anschlagen. Die dringend notwendigen Wirtschaftsreformen werden behutsamer sein, aber keinesfalls vernachlässigt werden. Dafür ist die wirtschaftliche Entwicklung für die Legitimation der Partei zu wichtig.