Machthaber Gbagbo deutet Einlenken an
5. Januar 2011
Laurent Gbagbo habe auch die Aufhebung der Blockade um das Hauptquartier des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara in Abidjan versprochen, teilte die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS am Dienstagabend (04.01.2011) mit. Sie versucht, in dem Machtkampf zu vermitteln.
Ouattara signalisierte nach Angaben der ECOWAS seine Bereitschaft, Gbagbo einen würdigen Abgang zu ermöglichen, wenn dieser seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 28. November eingestehe. Unklar ist allerdings, ob der bisherige Staatschef dazu bereit ist. Mit Gbagbo reden will Ouattara offenbar nicht. Einer seiner Berater warf dem bisherigen Staatschef vor, auf Zeit zu spielen. "Alles worauf wir warten, ist, dass Gbagbo geht. Der Rest interessiert uns nicht."
USA als Exil?
Man beharre darauf, dass Gbagbo zurücktrete, bekräftigte der amtierende ECOWAS-Vorsitzende und nigerianische Präsident Goodluck Jonathan die Position der westafrikanischen Staatengemeinschaft. Falls er den Präsidentenpalast nicht freiwillig räume, werde er mit "legitimer Gewalt" aus dem Amt gezwungen. Noch am Montag hatten Vermittler der ECOWAS und der Afrikanischen Union (AU) Gbagbo vergeblich zur Übergabe des Präsidentenamtes an Ouattara geraten.
Die USA signalisierten inzwischen ihre Bereitschaft, Gbagbo aufzunehmen. Das Angebot stehe, aber das Zeitfenster schließe sich allmählich, zitiert der US-Fernsehsender CNN einen hohen Regierungsbeamten aus Washington.
Keine Machtteilung!
Kenias Regierungschef Raila Odinga erklärte unterdessen, er habe Gbagbo mitgeteilt, dass eine Machtteilung wie in Kenia oder Simbabwe für die Elfenbeinküste nicht in Frage komme. "Die kenianische Lösung ist eigentlich keine Lösung. Wenn sie hier befolgt wird, wird sie den Demokratisierungsprozess auf dem Kontinent behindern", sagte Odinga, der sich in Kenia seit einem Abkommen im Februar 2008 die Macht mit Präsident Mwai Kibaki teilt. Beide waren im Dezember 2007 zur Präsidentschaftswahl angetreten, doch kam es nach Fälschungsvorwürfen zu massiven Unruhen. Odinga hat die Machtteilung immer wieder kritisiert.
Seit Beginn des Konflikts sind in der Republik Elfenbeinküste schon etwa 200 Menschen getötet worden, meist Anhänger Ouattaras. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und spurlos verschwundenen Ouattara-Gefolgsleuten. Polizei und Sicherheitskräfte unterstützen größtenteils noch den abgewählten Präsidenten Gbagbo.
Autor: Christian Walz (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Gerd Winkelmann