Maas in Polen: Belarus eint, das Gas spaltet

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder im Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau verurteilten beide einmütig das Verhalten der belarussischen Regierung und deren Abkehr vom EU-Programm der Östlichen Partnerschaft. Polen habe im Kreise der EU-Staaten eine "führende Rolle" bei der Sanktionierung der belarussischen Führung eingenommen, lobte Maas. Dafür sei er dankbar.

"Wir dürfen Belarus nicht aus den Augen verlieren", warnte Rau. Polen sei entschlossen, seine Bemühungen zum Wohle der belarussischen Zivilgesellschaft fortzusetzen "und die politischen Häftlinge zu befreien". Maas wird in Warschau auch noch belarussische Oppositionspolitiker zum Gespräch treffen. Dass mehrere von ihnen sich derzeit in Polen im Exil befänden, zeige auch "dass Polen ein wichtiger Bezugspunkt ist für die belarussische Zivilgesellschaft", sagte er.

Warnung vor Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland

Angesprochen auf bekannte Streitthemen zeigte sich aber auch, dass Berlin und Warschau in vielen Belangen nach wie vor weit auseinander liegen. So warnte Maas im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 davor, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Wenn man gleichzeitig auch China isoliere, treibe man diese beiden Länder immer weiter zusammen und schaffe den größten Wirtschaftsraum weltweit, betonte Maas in der polnischen Hauptstadt. "Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch gefährlich - auch für unsere Sicherheitsinteressen in Europa. Und deshalb halten wir das nicht für die richtige Strategie."

Rau bekräftigte dagegen die polnische Ablehnung des Projekts. "Wir sind Gegner dieses Projektes und waren es von den Anfängen seiner Entstehung an." Es verursache ein Sicherheitsdefizit in der Region und im Fall der Ukraine sogar ein "Sicherheitsvakuum". Polen zählt zusammen mit den baltischen Staaten und der Ukraine zu den schärfsten Gegnern der Pipeline, die fast fertiggestellt ist und Russland und Deutschland verbinden soll.

Plädoyer für Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität

Rau verteidigte wiederum das umstrittenes Gesetz Ungarns gegen "Werbung" für Homosexualität: Diese "Problematik sei in der Zuständigkeit der Nationalstaaten". Maas hingegen schloss sich der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Gesetz uneingeschränkt an.

Auch die von Polen geforderten Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen an der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg sorgen weiter für Spannungen. Das Problem sei "weiterhin ungelöst", sagte der polnische Regierungsvertreter. Maas widersprach: Die Reparationsfrage sei "rechtlich und politisch abgeschlossen". Er freue sich aber darauf, in Zusammenarbeit mit dem Nachbarland ein Gedenk- und Mahnmal für die deutschen Verbrechen in Polen einzurichten. Die Arbeit an diesem Geschichtsprojekt werde auch "nach der Bundestagswahl, unabhängig vom Ergebnis" weitergehen, versicherte Maas. Er ging damit auf die von Rau geäußerte Sorge ein, dass die deutsch-polnischen Beziehungen für die zukünftige Regierung in Berlin an Bedeutung verlieren könnten.

sti/kle (afp, dpa, rtr)