Kiew begrüßt Vermittlungsvorschlag Berlins

Wie wenige Stunden zuvor im Kreml, schlug Bundesaußenminister Heiko Maas auch bei seinem Treffen mit Pavlo Klimkin in Kiew vor, gemeinsam mit Frankreich Beobachter an das Asowsche Meer nahe der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu entsenden. Diese könnten die freie Durchfahrt von Schiffen kontrollieren. "Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass es einen weiteren Konfliktherd in dieser Region gibt", sagte Maas bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister.

Ende November hatte die russische Küstenwache in der Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt und die Besatzung festgenommen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt. Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 behandelt Russland die Meerenge von Kertsch als eigenes Seegebiet. Maas nannte die Inhaftierung der ukrainischen Soldaten "völlig inakzeptabel" und forderte ihre sofortige Freilassung. Alle Konfliktparteien müssten einen "Beitrag zur Eskalation" leisten.

"Wir haben eine gemeinsame Vision"

Klimkin begrüßte die Initiative. "Ich danke unseren deutschen und französischen Freunden dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben", so der 51-Jährige. "Wir haben eine gemeinsame Vision dieser Frage." Er fügte allerdings hinzu, Moskau dürfe keine Möglichkeit erhalten, die Beobachtung zu "manipulieren" und sie dazu nutzen, "die Besatzung der Krim zu legitimieren". Es sei unannehmbar, Moskau um Erlaubnis zum Zugang zum besetzten Territorium zu bitten. Vor seinem Treffen mit Maas hatte Klimkin eine "reale internationale Kontrolle" gefordert. Eine Ausweitung der breit aufgestellten OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine ist aber bereits an der Ablehnung Russlands gescheitert.

Maas und Klimkin erörterten auch die Lage in der umkämpften Ostukraine. Maas beklagte, dass die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe immer noch instabil sei. Deutschland wolle für "neue Dynamik" im Minsker Prozess sorgen, sagte der SPD-Politiker. Durch die Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung der ukrainischen und russischen Seite war es gelungen, 2015 das Abkommen von Minsk zu schließen. Dadurch wurde der Konflikt eingedämmt, es wird aber immer wieder gegen das Abkommen verstoßen.

Moskau sieht Vermittlungsvorschlag kritisch

Am Vormittag hatte sich Maas in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Der bewertete den neuen Vermittlungsvorschlag von Maas im Konflikt um die Straße von Kertsch kritisch, weil es sich um einen politischen Prozess handele, der mit der Ukraine abgestimmt werden soll. Damit wachse das Risiko, dass die Mission nicht zustande komme, so Lawrow. Grundsätzlich sei Moskau aber bereit, Beobachter aus Deutschland und Frankreich zuzulassen.

Ein weiteres heikles Gesprächsthema in Moskau war der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen. Maas appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken. Lawrow betonte jedoch, dass Washington schon lange endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wolle. US-Präsident Donald Trump habe dies bereits im Oktober klargestellt. 

Die NATO hatte Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von bis zu 5.500 Kilometern Reichweite gegen den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zu verstoßen. Die USA setzten Russland daraufhin ein Ultimatum von 60 Tagen, die Waffen vom Typ 9M729 zu zerstören. Die Forderung läuft in wenigen Tagen aus.

Lawrow und Klimkin treffen in München aufeinander

Über die Details des Schlichtungsangebots Berlins im Konflikt im Asowschen Meer soll nun eine Expertengruppe beraten. Mitte Februar wollen Lawrow und Klimkin an der Müncher Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dort könnte sich eine neue Gelegenheit ergeben, über das Thema zu sprechen. 

hk/cgn (dpa, afp)