Maas vor heikler Mission in Brasilien

Erst Frauenrechtlerinnen, dann der Präsident. Der deutsche Außenminister Heiko Maas setzt zum Auftakt seines Drei-Länder-Trips eigenwillige Akzente. Auf seiner Werbetour für Demokratie, Menschenrechte und Multilateralismus durch Lateinamerika wird der SPD-Politiker an diesem Montag zuerst in der Küstenmetropole Salvador da Bahia zu Gast sein und ein Netzwerk zur Stärkung von Frauenrechten gründen, bevor er am Dienstag in Brasilia als erstes deutsches Regierungsmitglied mit dem rechtspopulistischen Staatspräsidenten Jair Messias Bolsonaro zusammentrifft. Für die angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeutet dies nach Ansicht von Beobachtern wohl nichts Gutes.

Mit der Reise, deren nächste Stationen am Mittwoch Kolumbien und am Donnerstag Mexiko sind, will Maas für eine Konferenz Ende Mai in Berlin mit seinen lateinamerikanischen Kollegen werben. Damit soll die Zivilgesellschaft in Lateinamerika gestärkt und das Interesse auf eine multilaterale Weltordnung gelenkt werden. Derzeit ist Maas Vorsitzender des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Seine diplomatische Initiative soll die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zu dem Kontinent mit seinen rund 650 Millionen Einwohnern stärken. Zudem zielt sie darauf ab, ein Gegengewicht zu Ländern wie den USA und Russland zu schaffen, die sich zunehmend von einer multilateralen Welt abwenden. Außerdem soll auch dem immer größer werdenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegengesetzt werden.

Ein Trump-Bewunderer

In Brasilia warten mit Außenminister Ernesto Araujo und Präsident Bolsonaro zwei Gesprächspartner auf ihn, nach deren Dafürhalten internationale Gremien wie die Vereinten Nationen kommunistisch unterwandert sind. Bolsonaro verehrt Donald Trump und dessen "America First"-Doktrin, während Araujo sogar eine "christliche Allianz" mit Putin und Trump vorgeschlagen hat. Bolsonaro regiert das Land seit knapp vier Monaten. Es wird befürchtet, dass der 64-Jährige an der Seite von Präsident Trump internationale Verträge und Institutionen schwächen könnte. Bolsonaro will zudem Menschenrechte nur für "rechtschaffene Bürger" gelten lassen. Ob er aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wird, hält er noch offen.

Brasilien ist das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas und gehört unter anderem der G20 der wichtigsten Wirtschaftsmächte an. Der Besuch kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die deutsch-brasilianischen Beziehungen. Seit Jahrzehnten verbindet beide eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen wie Volkswagen und Mercedes bilden das Rückgrat der brasilianischen Industrie.

Strategische Partnerschaft

Seit 2008 ist Brasilien zudem das einzige lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland eine strategische Partnerschaft hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste 2015 gar mit ihrem halben Kabinett zu Gesprächen nach Brasilia. Damals wurden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen ins Leben gerufen. Sie fielen 2017 wegen der innenpolitischen Krise in Brasilien aus und liegen seitdem auf Eis.

Beim Maas-Besuch in Brasilia wird es unter anderem darum gehen, ob die bilateralen Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden sollen.  Zudem sind beide Länder, gemeinsam mit Japan und Indien, Teil der G4-Gruppe, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordert. Doch seit der Wahl des Rechtspopulisten Bolsonaro, den Kritiker als rassistisch und frauenfeindlich einstufen, sind die Beziehungen abgekühlt. Die Bundesregierung hat erklärt, Bolsonaro an seinen Taten messen zu wollen. Die Bundestagsfraktion der Linken forderte im März gar ein Ende der strategischen Partnerschaft. 

kle/se (kna, dpa, afp, ard)