Länder erwarten mehr Asylbewerber
22. März 2015
Einige Länder verlangen für ihre Planungen eine realistische Einschätzung und auch mehr Geld. Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" haben sich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Arbeitsebene beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Anhebung der bestehenden offiziellen Prognose von 300.000 Asylbewerbern für das Jahr 2015 ausgesprochen.
"Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der "Welt am Sonntag". Im Januar und Februar stieg die Zahl der Asylbewerber stark: Bundesweit gingen fast 52.000 Asylanträge ein.
Zunächst keine Korrektur nach oben
Das Nürnberger Bundesamt will seine Prognose vom Februar dem Zeitungsbericht nach allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht nach oben korrigieren. Man werde jedoch sehr genau beobachten, wie sich die Asylantragszahlen im Bundesgebiet entwickeln. Es sei durchaus möglich, dass im Verlauf des Jahres die Prognose geändert werde, hieß es weiter.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), forderte in Potsdam mehr Hilfe vom Bund. "Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun", erklärte Woidke. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Donnerstag in Berlin bei einer Sitzung erneut mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik befassen.
Problem der Unterbringung
Die Länder erwarten, dass der Bund bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnehme, meldete die "Welt am Sonntag". Zudem würden die Länder darauf dringen, dass sich der Bund stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligt.
Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte mehr Geld vom Bund. Vor allem die Unterbringung sei ein Problem: "Gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren", beklagte Dreyer. 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei Weitem nicht aus. Ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes verlangte auch der Deutsche Städtetag.
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 173.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Außerdem versuchten rund 30.000 Menschen mit einem wiederholten Antrag, Asyl in Deutschland zu bekommen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag damit im Jahr 2014 bei knapp 203.000.
nem/hf (afp, epd, dpa)